27. November 2014

Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Stadt auf Immobilien zu kaufen

Städtisches Vermögen sinnvoll anlegen

Die Stadt hat erhebliche Rücklagen aus früheren Gewerbesteuernachzahlungen. Das Geld sei aber laut dem Bündnis 90/Die Grünen nun schon seit langem als bloßes Bankguthaben schlecht angelegt. Daher raten die Grünen der Stadt von dem Geld Immobilien zu kaufen.

Die Bankguthaben seien den Grünen zufolge auf absehbare Zeit keine gute Geldanlage und gleichzeitig gibt es wenigstens für einen Teil der Euro-Millionen durchaus Alternativen. Die Stadt hat schon seit über einem Jahr den offiziellen Auftrag, Grundstücke zur Unterbringung von Asylbewerbern zu erwerben und dem Kreis mietweise zur Verfügung zu stellen. Nach der ausführlichen Diskussion in den Ausschüssen besteht kein Zweifel, dass in diesem Zusammenhang vor allem auch bebaute Grundstücke gemeint sind.
Es geht also um Häuser, die immer wieder angeboten werden und häufiger gerade für diesen Zweck auch gut geeignet sind. „Mindestens drei geeignete Objekte waren seit diesem Frühjahr schon verfügbar. Wenn die Stadt solche Immobilien erwirbt und sie an den Kreis vermietet, ist das wirtschaftlich vernünftig und es bietet sich damit auch die Chance, auf dem schwierigen Feld der Unterbringung von Asylbewerbern ein Stück voranzukommen“, meint Arnolf Bernhardt von den Schwalbacher Grünen.
Es sei bekannt, dass die Unterbringung in einzelnen Wohnungen schwieriger zu organisieren ist als die entsprechende Nutzung von Häusern. Eine solche vergleichsweise dezentrale Unterbringung wäre die bessere Alternative zu den bekannten Containerlagern.
Selbstverständlich geht es aber in diesem Zusammenhang nicht ausschließlich um Unterkünfte für Asylbewerber. Dort, wo die Stadt bisher Miete zahlen muss – etwa für die Stadtbücherei am Marktplatz, könnte ein Immobilienerwerb die bessere Alternative sein. Dies bedeutet auch weiterhin keineswegs, dass die Stadt nun „um jeden Preis“ kaufen sollte, aber etwas mehr Aktivität auf diesem Feld wäre laut der Grünen schon wünschenswert. red

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