Zum Artikel „Ausnahme für Obermayr“ in der Ausgabe vom 10. Dezember erreichte die Redaktion folgender Leserbrief. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.
Nach meinem Wissensstand ist die Stadt Schwalbach von der Regierungspräsidentin verpflichtet worden, in nächster Nähe zur Obermayr-Schule für diese Ausgleichsflächen zu schaffen. Dazu wurde das Hangar-Gelände im Arboretum als einzige Möglichkeit vorgeschlagen. Das Hangar-Gelände ist im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und wird von ihrer Immobilienverwaltung als potenzielles Gewerbebauland bilanziert.
Schwalbach muss dieses Gelände als Ausgleichsflächen kaufen, damit die Sondernutzung für die Privat-Schule Obermayr genehmigt wird. Die Bundes-Immobilien-Verwaltung wird das potenzielle Gewerbe-Bauland der Stadt Schwalbach nicht schenken. Es ist mit einem Kaufpreis in Millionenhöhe zu rechnen. Die Schaffung von Ausgleichsflächen sind Erschließungskosten für Gewerbe- und Wohnbauland etc. Erschließungskosten müssen auf den Nutznießer, also den Erwerber des Baulandes umgelegt werden. Obermayr muss meines Wissens daher mit den Kosten für den Erwerb und Gestaltung des Hangar-Geländes entsprechend finanziell belastet werden.
Der Betrieb einer Schule ist nicht gewerbesteuerpflichtig. Schwalbach wird aus der Privatschule keine Gewerbesteuereinnahmen erzielen. Schwalbach würde eine indirekte Subvention der Privatschule finanzieren, wenn sie diese Erschließungskosten der Privatschule nicht in Rechnung stellt. Akkumulierte Mehrfachsubventionen für ein- und denselben Sachverhalt sind meines Wissens in der Regel unzulässig. Schwalbach wird somit ein sehr hohes und meines Erachtens unzulässiges Verlustgeschäft mit der Obermayr-Schule der Stadtkasse und dem Steuerzahler zumuten – ungeachtet des Naturschutzfrevels, der mit der Genehmigung der Privatschule im Arboretum einhergeht. Dieser Naturschutzfrevel mit dem Bau der Privatschule wurde mehrfach in Stellungnahmen zu den Bebauungsplänen angemahnt, aber grundsätzlich ignoriert.
Markus Trepte,
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald