Die Schwalbacher Christdemokraten zeigen sich sichtlich verärgert über die in der vergangenen Ausgabe der Schwalbacher Zeitung veröffentlichte Presseerklärung der SPD. Denn laut CDU liegen keine Magistratsvorlagen zum Limesstadion vor.
Die SPD hatte behauptet, die drei jüngsten Anträge der CDU zum Limesstadion seien überflüssig, weil der Magistrat unter Führung von Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) die entsprechenden Schritte bereits eingeleitet habe. „Tatsache ist, dass auch 14 Tage später keinerlei Vorlagen des Magistrates und auch keine der SPD im Geschäftsgang der städtischen Gremien sind und alleine die Anträge von CDU und Grünen zum Thema Limesstadion vorliegen“, stellt CDU-Pressesprecher Axel Fink klar.
Was der Magistrat wann genau besprochen habe, entziehe sich der Kenntnis der CDU, da die Magistratssitzungen der Vertraulichkeit unterliegen und nichtöffentlich sind. Dass der Magistrat wie behauptet Ende März ähnliche Ideen besprochen haben soll wie die CDU, widerspricht aber späteren öffentlichen Äußerungen der Bürgermeisterin, die erst im Nachgang eines Gespräches beim Main-Taunus-Kreis Handlungsbedarf auf Seiten der Stadt erkannt haben will.
„Entweder Frau Augsburger oder Herr Hudel werfen ganz offensichtlich Daten durcheinander, was die lautstarke Kritik erst recht peinlich macht“, stellt Axel Fink fest. Die CDU habe bereits vergangene Woche klargestellt, dass ihre drei Anträge in Folge eines Austauschs mit Landrat Michael Cyriax und Vereinsvertretern am Rande des Frühlingsempfangs der CDU Schwalbach am 28. März schriftlich fixiert worden seien.
Noch unverständlicher sei laut CDU die Behauptung der SPD, der seitens der CDU beantragte „Runde Tisch“ unter Leitung eines neutralen ausgebildeten Mediators und unter Beteiligung von Fraktions- und Vereinsvertretern sowie Anwohnern habe bereits getagt. „Auch diese Behauptung ist definitiv unwahr und wir verlangen hierzu eine Klarstellung der SPD“, fordert Axel Fink.
Die CDU habe lange genug auf Vorschläge aus der Verwaltung gewartet. „Seit Oktober weiß die Verwaltung, dass der Bebauungsplan ungültig ist, doch die Aufstellung eines neuen hat sie bis heute nicht beantragt. Seit November liegt der Verwaltung der Entwurf einer neuen Nutzungsordnung durch die Turngemeinde vor, doch passiert ist bis heute nichts. Seit etwa einem Jahr gibt es Konflikte wegen des Cricketsports im Stadion, doch weder einen Kompromiss noch ein Machtwort hat die Bürgermeisterin bisher zustande gebracht“, zählt Axel Fink auf. Daher sah sich die CDU gezwungen zu handeln.
Besonders empört zeigt sich die CDU letztlich über die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hartmut Hudel, dass eine „Einmischung“ von CDU und Grünen in die Thematik unerwünscht sei und man sich seitens der Opposition „überflüssigerweise“ zu Diskussionspartnern machen wolle. „Für einen Vertreter einer demokratischen Fraktion ist das eine unglaubliche Entgleisung“, stellt der CDU-Pressesprecher fest und betont das verfassungsrechtlich verbriefte Antragsrecht von Oppositionsfraktionen.
Die CDU ruft die Mehrheitsfraktionen und die Bürgermeisterin auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und erwartet eine sachliche Auseinandersetzung mit ihren Anträgen. Ebenso wartet die CDU auf die vielfach angekündigten Initiativen des SPD-geführten Magistrats. red