Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) wehrt sich gegen verschiedene Behauptungen, die vor allem von der CDU im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid über den Bau eines Schulkinderhauses auf dem Grundstück „Am Erlenborn 2“ zurzeit gemacht werden. Die Bürgerinitiative „Ja zum Schulkinderhaus“ bezeichnete den Vorstoß der Rathaus-Chefin postwendend als „unlauteren Wahlkampf“.
Wie berichtet sind in Schwalbach am Sonntag, 4. März, alle Wähler dazu aufgerufen, bei einem Bürgerentscheid darüber abzustimmen, ob auf dem Gelände „Am Erlenborn 2“ ein weiteres städtisches Schulkinderhaus gebaut werden soll oder nicht. Die öffentliche Auseinandersetzung um das Thema wird zunehmend härter geführt.
„Die Behauptung, der Magistrat der Stadt wolle `Am Erlenborn´ 20 zusätzliche Wohnungen für elf Millionen Euro bauen, ist nicht richtig. Als Folge eines Auftrags des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Umwelt in der Sitzung am 4. November 2015 hat der Magistrat lediglich verschiedene Planungsalternativen für die Wohnbebauung `Am Erlenborn´ erarbeiten lassen“, erklärt Christiane Augsburger.
Die ursprünglich vorgestellte Magistratsvorlage sah neben dem bisher vorhandenen Wohnhaus einen Neubau mit nur sechs Wohneinheiten auf dem städtischen Grundstück vor. Der Ausschuss habe daraufhin den Magistrat beauftragt, die maximal mögliche Auslastung des Grundstücks mit Wohnbebauung prüfen zu lassen. Die im Mai 2017 vorgelegte Bebauungsstudie mit insgesamt 29 Wohneinheiten sollte laut Augsburger „grundsätzlichen Überlegungen“ dienen.
Nach Angaben der Bürgermeisterin verursacht eine „Schwachstelle“ des besagten Grundstücks sehr hohe Kosten: Da es in der Nachbarschaft des Wasserwerkes und im Wasserschutzgebiet liegt, müsse ein sehr hoher Aufwand zum Schutz des Grundwassers betrieben werden. Dies gelte für jede Art von Bebauung. Ganz besonders problematisch sei in dieser Hinsicht die Bereitstellung von Pkw-Stellplätzen. Zusätzliche Stellplätze wären aber bei einer erweiterten Nutzung – ob durch Wohnungen oder ein Schulkinderhaus – in jedem Fall erforderlich, damit das Vorhaben überhaupt genehmigt werden kann.
Darüber hinaus tritt Christiane Augsburger der Behauptung entgegen, dass mit dem Bau eines neuen Schulkinderhauses auf dem Grundstück „Am Erlenborn 2“ die Schulkinderhaus-Außenstellen der Geschwister-Scholl-Schule geschlossen werden könnten. „Aus baulicher Sicht ist nicht zu erkennen, wie auf dem genannten Grundstück neben dem bestehenden Wohnhaus fast 200 Kinder Platz finden sollen.“ Nach Schließung aller Außenstellen würden – trotz eines Neubaus auf diesem Grundstück – insgesamt weniger Plätze zur Verfügung stehen. Benötigt werden nach Angaben der Bürgermeisterin aber auf lange Sicht mehr Plätze. Daher habe der Magistrat den Vorschlag gemacht, ein zusätzliches Gebäude auf dem Gelände der Geschwister-Scholl-Schule zu errichten.
„Unlautere Mittel“
Die Stellungnahme der Bürgermeisterin hat die Bürgerinitiative „Ja zum Schulkinderhaus“ (BI) auf den Plan gerufen. Sie wirft Christiane Augsburger „Wahlkampf aus dem Amt mit unlauteren Mitteln“ vor. Die BI behauptet in ihrer Antwort auf die städtische Pressemitteilung, dass es sehr wohl Pläne für den Bau eines neuen, großen Wohngebäudes mit 29 Wohneinheiten für das Grundstück „Am Erlenborn 2“ gibt.
Kritisch sieht die BI auch die Ausführung von Christiane Augsburger, auch für ein Schulkinderhaus seien teure Parkplätze notwendig. „In diesem Zuge gleichzeitig zu behaupten, gleiches würde auch für ein neues Schulkinderhaus gelten, ist schlichtweg falsch. Für ein neues Schulkinderhaus wären deutlich weniger Parkplätze vorzuhalten“, heißt es in einer Stellungnahme der BI.
Darüber hinaus verwahren sich die Befürworter eines neuen Schulkinderhauses gegen die Behauptung der Rathaus-Chefin, sie wollten sämtliche heutige Außenstellen der Schulkinderhäuser ersetzen. Nur die „ineffizienten Notlösungen“ im Vereinsheim der Kleingärtner, in der Ringstraße und in der ehemaligen Sparkassenfiliale sollten laut BI verschwinden, wenn das neue Schulkinderhaus steht. 150.000 Euro ließen sich dadurch einsparen. red
Zusätztliche Informationen:
Ich für meinen Teil empfinde es als ekelerregend, wie hier parteipolitische Grabenkämpfe unter dem Deckmantel einer vermeintlich „Tollen Sache“ ausgetragen werden.
Hier findet Geldvernichtung im großen Stil statt.
Ob öffentliches Geld oder privates Geld bleibt dahingestellt, doch hätte man damit sicher tolle Sachen machen können.
Wenn das Grundstück denn tatsächlich wegen der Nähe zum Wasserschutzgebiet als „problematisch“ eingestuft ist, warum lassen wir es denn nicht einfach brach liegen?
Ich mag Grünflächen.
Dementieren was nie jemand behauptet hat, soll ja auch ein rhetorisches Stilmittel sein. Aber zur Klarstellung bzgl. der Äußerungen der CDU:
1. Es ist nie behauptet worden, dass entsprechende Pläne bereits beschlossen seien. Es sind Pläne, die der Magistrat vorgelegt hat und für die SPD/FDP Gelder in den Haushalt 2018 haben einstellen lassen. Es bestand seit letztem Mai die Gelegenheit diese Pläne zu verwerfen oder zurück zu ziehen. Das ist entgegen der Forderungen von CDU und Grünen nicht passiert, sondern es ist betont worden, dass man am Ziel des Wohnungsbaus am Erlenborn festhält.
2. Es ist nie behauptet oder gefordert worden, dass alle Standorte bis auf das Haupthaus geschlossen und in ein neues Schulkinderhaus transferiert werden können. Die Moosburg als größte Außenstelle (inzwischen mitunter als zweites Schulkinderhaus bezeichnet) soll unstreitig erhalten bleiben. Geschlossen werden sollen die drei kleinen ineffizienten Notlösungen Ringstraße, Wiesenburg und Schulstraße mit zusammen 75-80 Kindern (Stand heute) und nicht mit 200 Kindern wie behauptet wird.
3. Das in der Diskussion stehende Wohngebäude am Erlenborn benötigt 43 Stellplätze, die in einem oberirdischen, in das Wohnhaus integrierten Parkdeck realisiert werden sollen. Daher die hohen Kosten. Für ein Schulkinderhaus braucht man das nicht.
Es ist schön, dass zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin auch erstmals Gegner des Schulkinderhauses in die öffentliche Diskussion eingreifen. Ob unrichtige amtliche Behauptungen aus dem Rathaus dazu der geeignete und faire Weg sind, mag dahingestellt sein.