28. Februar 2018

Die wichtigsten Fragen zur Abstimmung über ein Schulkinderhaus am Sonntag

Faktencheck zum Bürgerentscheid

Zwischen dem Wohnhaus vorne links und dem jüngsten Gebäude der Geschwister-Scholl-Schule mit den Solarzellen auf dem Dach möchte die Bürgerinitiative ein neues Schulkinderhaus bauen lassen. Die SPD/FDP-Koalition ist dagegen. Sie will das Wohnhaus abreißen und durch einen mehr als doppelt so großen Wohnblock mit 29 statt 9 Wohnungen ersetzen. Foto: Google Earth/GeoBasis-DE/BKG

Am Sonntag, 4. März, sind alle wahlberechtigten Schwalbacher aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob auf dem Grundstück „Am Erlenborn 2“ neben der Geschwister-Scholl-Schule ein weiteres Schulkinderhaus gebaut werden soll oder nicht. Obwohl die Fragestellung einfach ist, sind viele Wähler ratlos. Die Schwalbacher Zeitung versucht daher, die wichtigsten 20 Fragen zu klären und die Argumente einzuordnen.

Um was geht es eigentlich?

Auf dem Grundstück neben der Geschwister-Scholl-Schule in Richtung Tennisplätze steht zurzeit ein Wohnhaus mit neun Wohnungen, das der Stadt Schwalbach gehört und das sanierungsbedürftig ist. Im vergangenen Jahr hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, dass das Wohnhaus saniert und auf dem gleichen Grundstück ein Schulkinderhaus mit bis zu 120 Plätzen gebaut wird. Die Mehrheit aus SPD und FDP hat den Antrag abgelehnt, weil  sie das heutige Wohnhaus durch einen deutlich größeren Wohnblock  ersetzen will. Nach der Ablehnung des CDU-Antrags hat sich die Bürgerinitiative „Ja zum Schulkinderhaus“ gegründet, die im vergangenen August 1.927 Unterschriften für den Bau eines neuen Schulkinderhauses sammelte. Diese Bewegung mündet am Sonntag in einem Bürgerentscheid, bei dem nun alle Schwalbacher über die Frage entscheiden sollen.

Wie lautet die Fragestellung auf dem Stimmzettel am Sonntag genau?

Auf dem Stimmzettel steht: „Sind Sie dafür, dass ein Schulkinderhaus mit Räumlichkeiten für etwa 75 bis 120 Hortplätze auf dem städtischen Grundstück „Am Erlenborn“ neben der Geschwister-Scholl-Schule errichtet wird?“ Darunter kann „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden.

Wann gilt der Bürgerentscheid als angenommen?

Wenn mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen „Ja“ lauten und das gleichzeitig mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten sind. Bei 11.100 stimmberechtigten Bürgern müssen also mindestens 2.775 Wähler mit „Ja“ abstimmen. Sind es weniger, gelten die bisherigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung weiter.

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid mit „Ja“ endet?

Dann müssen die städtischen Gremien den Bau eines Schulkinderhauses für 75 bis 120 Plätze in die Wege leiten und das Schulkinderhaus wird voraussichtlich in den nächsten beiden Jahren gebaut. Dadurch können einige der derzeitigen Außenstellen der Schulkinderhäuser, zum Beispiel im Vereinsheim der Kleingärtner, in zwei Wohnungen in der Ringstraße und in der ehemaligen Sparkassen-Filiale in der Schulstraße aufgelöst werden. Das derzeitige Wohngebäude wird in diesem Fall wahrscheinlich in seinem heutigen Bestand saniert.

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid mit „Nein“ endet?

Dann muss die Stadt bei der Betreuung der Grundschulkinder vorerst weiter mit provisorischen Außenstellen agieren und darauf hoffen, dass der Main-Taunus-Kreis irgendwann die Betreuung auf dem Schulgelände übernimmt beziehungsweise die Geschwister-Scholl-Schule die Betreuung bis 14 Uhr. Das derzeitige Wohngebäude „Am Erlenborn“ wird voraussichtlich abgerissen und durch einen größeren Neubau ersetzt. Wie viele Wohnungen gebaut würden, steht noch nicht fest. Im Haushalt 2018 ist aber bereits Geld für einen Abriss des derzeitigen Gebäudes eingestellt.

Wie stehen die politischen Parteien in Schwalbach zum Bürgerentscheid?

SPD und FDP sprechen sich für ein „Nein“ aus. CDU und Grüne fordern ihre Wähler zu einem „Ja“ auf. Von den Eulen gibt es keine offizielle Stellungnahme.

Wie wirkt es sich aus, wenn ich nicht zur Abstimmung gehe?

Da bei einem Bürgerentscheid mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen müssen, entspricht ein Fernbleiben von der Abstimmung faktisch einem „Nein“.

Wie wird sich Geschwister-Scholl-Schule entwickeln?

Genaue Zahlen dazu gibt es nicht. Durch die geplante Bebauung in der Straße „Am Flachsacker“ sowie die Schließung zahlreicher Baulücken in Alt-Schwalbach dürfte die Zahl der Grundschüler in Alt-Schwalbach in den kommenden Jahren aber steigen. Daher wird der Platz an der Geschwister-Scholl-Schule in den nächsten Jahren eng werden und zusätzliche Erweiterungsbauten sind nicht ausgeschlossen. Möglich ist auch, dass die Geschwister-Scholl-Schule die Betreuung aller Kinder bis 14 Uhr übernimmt, wozu sie ebenfalls weitere Räume benötigt.

Wie wird sich die Zahl der Kinder entwickeln, die in Zukunft betreut werden müssen?

Die Planer in der Stadtverwaltung davon aus, dass der Anteil der Kinder, die einen Betreuungsplatz benötigen, auch in den kommenden Jahren steigen wird.

Wird in Alt-Schwalbach ein weiteres städtisches Schulkinderhaus gebraucht?

Da es zurzeit keine erkennbaren Vorstöße des Kreises oder der Geschwister-Scholl-Schule gibt, sich in der Betreuung zu engagieren, werden auf jeden Fall weitere städtische Betreuungsplätze gebraucht, vor allem für die Betreuung bis 17 Uhr. Diese können in einem neuen Schulkinderhaus oder in weiteren provisorischen Außenstellen entstehen.

Ist mit dem Bau eines neuen Schulkinderhauses die Betreuung der Alt-Schwalbacher Grundschüler langfristig gesichert?

Nein. Wird das Schulkinderhaus in seiner maximalen Größe gebaut, entstehen 120 Hortplätze.  Würden gleichzeitig tatsächlich die provisorischen Außenstellen im Kleingärtnerheim, in der Ring- und in der Schulstraße mit zusammen 105 Plätzen geschlossen, blieben unterm Strich maximal 15 neue Plätze. Der Magistrat geht daher davon aus, dass die Außenstellen auch nach dem Bau eines neuen Schulkinderhauses nicht geschlossen werden können.

Ist ein neues Schulkinderhaus besser als die derzeitigen Außenstellen?

Wegen der räumlichen Nähe ist es für die Schüler auf jeden Fall bequemer. Darüber hinaus spart die Stadt die Raumkosten für die drei provisorischen Außenstellen in Höhe von rund 44.200 Euro pro Jahr. Nach Berechnungen der Bürgerinitiative lassen sich durch ein neues Schulkinderhaus pro Jahr sogar rund 150.000 Euro sparen. Auf der anderen Seite schlägt der Bau eines neuen Schulkinderhauses mit drei bis vier Millionen Euro zu Buche, so dass jeder der 15 zusätzlichen Plätze rechnerisch bis zu 250.000 Euro kostet.

Gibt es alternative Standorte?

SPD und FDP favorisieren ein weiteres Schulkinderhaus auf dem Gelände der Geschwister-Scholl-Schule. Dort müsste der Trakt mit der Schulküche abgerissen werden oder die Fläche bebaut werden, auf der zurzeit die Container der Kinderkrippe „Am Park“ stehen. Das Gelände der Schule gehört dem Main-Taunus-Kreis. Die Stadt Schwalbach kann darüber nicht verfügen und es gibt derzeit keinerlei verbindliche Zusagen des Kreises.

Ist nicht eigentlich der Kreis für die Betreuung der Schulkinder zuständig?

Rechtlich nicht. Aber grundsätzlich ist es so gedacht, dass der Kreis als Schulträger auch die Betreuung zumindest bis 14 Uhr übernimmt. Doch so lange die Stadt Schwalbach selbst immer wieder neue Betreuungsmöglichkeiten schafft, ist der Druck auf den Kreis, eine eigene Betreuungseinrichtung auf dem Schulgelände aufzubauen, gering. Das Gleiche gilt für die Geschwister-Scholl-Schule, die auf Grund der vielen städtischen Betreuungsangebote bisher darauf verzichten konnte, sich in Richtung Ganztagsschule zu entwickeln.

Müssen Eltern bei einem „Nein“ befürchten, dass ihre Kinder keinen Betreuungsplatz bekommen?

Nein, die Stadt Schwalbach hat es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft, für fast alle Schüler Betreuungsmöglichkeiten anzubieten. Wegen der vielen provisorischen Außenstellen gab es zwar immer wieder erst wenige Wochen vor Schuljahresbeginn feste Zusagen. Plätze haben am Ende aber bis auf wenige Ausnahmen fast alle Kinder bekommen.

Wird in Schwalbach Wohnraum gebraucht?

Auch in Schwalbach ist der Druck auf den Wohnungsmarkt hoch. Mehr als 200 Personen und Familien sollen nach einer Wohnung suchen. Auf der anderen Seite ist die Situation in Schwalbach durch die großen Wohnanlagen in der Limesstadt deutlich entspannter als in vielen anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet. Und der Regionalverband hat Schwalbach attestiert, dass die Stadt ihr Potenzial bei der Schaffung von neuem Wohnraum praktisch ausgeschöpft hat.

Wie viele neue Wohnungen könnten „Am Erlenborn“ entstehen?

Bei maximaler Bebauung kann dort ein Wohnblock mit 29 Wohnungen errichtet werden. Dem gegenüber stehen die neun Wohnungen, die abgerissen werden und zwei weitere in der Ringstraße, die weiter als Schulkinderhaus-Außenstelle verwendet werden müssten. Unterm Strich würden daher maximal 18 neue Wohnungen entstehen.

Kann „Am Erlenborn“ bezahlbarer Wohnraum entstehen?

Nein. Das Grundstück ist für eine größere, preiswerte Bebauung nicht geeignet, weil es direkt neben dem Schwalbacher Wasserwerk liegt. Dadurch entstehen beim Bau eines Wohnblocks immense Zusatzkosten. Eine Untersuchung hat ergeben, dass auf dem Grundstück maximal 29 Wohnungen gebaut werden können. Diese würden 11,25 Millionen Euro kosten, also fast 400.000 Euro pro Wohnung, was selbst im teuren Rhein-Main-Gebiet sehr viel ist. Bezieht man die Baukosten auf die tatsächlich nur 18 neu entstehenden Wohnungen, liegt der Betrag sogar bei 625.000 Euro pro zusätzlicher Wohnung.

Gibt es andere Standorte in Schwalbach, an denen bezahlbarer Wohnraum entstehen kann?

Derzeit plant die Stadt, die unbebaute Seite der Straße „Am Flachsacker“ mit mehrstöckigen Wohnblöcken zu bebauen. Dort sollen günstige Wohnungen entstehen.

Wie soll ich am Sonntag abstimmen?

Wenn Sie der Meinung sind, dass es nicht gut ist, dass die Grundschüler an vielen verschiedenen Standorten abseits der Schule betreut werden, stimmen Sie mit „Ja“. Das Gleiche sollten Sie tun, wenn Sie das Grundstück „Am Erlenborn 2“ grundsätzlich als mögliche Erweiterungsfläche für die Schule und/oder die Kinderbetreuung erhalten möchten. Wenn Sie der Ansicht sind, dass sich der Kreis stärker in der Kinderbetreuung engagieren muss, stimmen Sie mit „Nein“. Das gilt auch, wenn Sie der Meinung sind, dass in Schwalbach um jeden Preis an jeder Stelle neue Wohnungen gebaut werden sollten. MS

 

Ein Gedanke zu „Faktencheck zum Bürgerentscheid

  1. Wenn am Erlenborn Wohnungen gebaut würden, wo bitte sollen die Kinder, die dort einziehen betreut werden? Noch mehr Provisorien? Fast alle Kinder haben einen Betreuungsplatz, leider nur fast alle. Sind die SKH Gegner bereit ihre Wohnungen zu räumen, um Betreuungsplätze zu schaffen. Würden diese Leute gerne selbst provisorisch wohnen wollen? Kinder kann man ja in schlechten Kompromissen unterbringen. Nun zum Wohnraum: Ich kann mir nicht vorstellen, das es am Erlenborn nur Sozialwohnungen geben wird, der Grossteil wird doch als Eigentumswohnungen verkauft. Marina Wienholz

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