Noch vor der Sommerpause wollen SPD und CDU Beschlüsse fassen, die den Ablauf von Geldanlagen im Rathaus sollen. Damit soll ein Desaster wie bei den Festgeldanlagen bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank zukünftig verhindert werden. Von den Grünen kommt Kritik an dem Antrag.
Statt einzelne Elemente in den Akten und erteilte Antworten immer wieder zu hinterfragen, halten es Christ- und Sozialdemokraten für zielführender, die bisher erlangten Erkenntnisse schnell in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Dazu sollen die Mitglieder der beiden Fraktionen im aktuellen Akteneinsichtsausschuss ihr Wissen einbringen.
Seit der jüngsten Sitzung des Akteneinsichtsausschuss am 10. Juni ist bekannt, dass der Ausschuss seine Tätigkeit nicht vor der Sommerpause abschließen kann. „Die in der Vergangenheit getätigten Geldanlagen werden laufend fällig und die anstehenden Folgeanlagen sollen zukünftig unter Einhaltung solider Prozesse und Abläufe erfolgen. Deshalb ist es wichtig, schon vor der Sommerpause die ersten Verbesserungen anzustoßen“, meint CDU-Stadtverordnete Daniela Hommel.
Dazu gehört aus Sicht der CDU die Auswahl von Kernbanken, die dem Risikoprofil der Stadt entsprechen, die regelmäßige Risikobeurteilung der „Kontrahentenrisiken“ und die Einführung festgelegter Prozesse und Dienstanweisungen. Unabdingbar dabei sei die lückenlose Dokumentation der Vorgänge. Dies solle auch für sämtliche Eigenbetriebe der Stadt gelten.
Bei der Durchsicht der Akten und aus den Antworten zu dem Fragenkatalog ist laut CDU erkennbar geworden, dass entsprechende Prozesse und Dienstanweisungen nicht existieren. Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) hatte diesen Punkt in den letzten beiden Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses auch bestätigt.
Eyke Grüning, der Fraktionsvorsitzende der SPD, ist ebenfalls dafür, dass die Erkenntnisse des Ausschusses in konkrete Maßnahmen münden: „Die gesetzlich festgelegte Aufgabe eines Akteneinsichtsausschusses ist die Kontrolle der Verwaltung durch eigene Einsicht in die vorhandenen Akten der Stadt. Im vorliegenden Fall erfolgt dies mit dem Ziel, das Risiko der Kapitalanlagen der Stadt so gering wie möglich zu halten.“
Den Wortlaut des gemeinsamen Antrags von SPD und CDU finden Sie hier.
Kritik von den Grünen
Kritik an dem Antrag kommt von den Grünen. Deren Stadtverordneter Arnold Bernhardt sagt: „Bei der Stadtkasse soll es künftig eine ordentliche Aktenführung geben und Mitarbeiter sollen sich fortbilden dürfen. Traurig ist vor allem, dass es hierzu anscheinend eines Stadtverordnetenantrags bedarf.“ Außerdem weisen die Grünen daraufhin, dass es auch bisher einen klaren Magistratsbeschluss zu Festgeldanlagen gegeben habe. „Das Problem waren gerade nicht mangelnde Vorgaben, sondern die Bereitschaft des Bürgermeisters, sich an diesen Vorgaben zu orientieren“, sagt Arnold Bernhardt.
Die Grünen sehen sich laut ihrer Pressemitteilung „weiterhin in der Pflicht, die Verantwortung für den außerordentlichen Schadenfall über bis zu 19 Millionen Euro zu klären“. Sie gehen davon aus, dass in der morgigen Sitzung des Akteneinsichtsausschusses, die um 20 Uhr im großen Saal beginnt, über die ersten Feststellungen diskutiert werden kann. red
ZDFheute: Warum haben Sie die Städte, die bei Greensill Geld angelegt hatten, nicht früher über ihre Ermittlungen informiert?
Röseler: Ganz einfach – wir hätten uns strafbar gemacht. Wir unterliegen strengen Vertraulichkeitsregeln und wir dürfen nichts sagen. Das ist strafbewehrt.
Davon abgesehen, jeder Kämmerer hätte nur mal googeln müssen und hätte gesehen, dass wir da aktiv sind.
Raimund Röseler, Chefaufseher der Bafin
Jeder Kämmerer, der ein bisschen recherchiert hätte, hätte ja auch gesehen, dass die Greensill Gruppe in England Probleme hatte, Wirtschaftsprüfer zu finden. Das sollte eigentlich professionelle Anleger zum Nachdenken bringen.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-pleite-greensill-bank-102.html
„Die gesetzlich festgelegte Aufgabe eines Akteneinsichtausschusses ist die Kontrolle der Verwaltung durch eigene Einsicht in die vorhandenen Akten der Stadt. Im vorliegenden Fall erfolgt dies mit dem Ziel, das Risiko der Kapitalanlagen der Stadt so gering wie möglich zu halten, indem geeignete Maßnahmen umgesetzt werden.“
Danach müsste es ja fortgesetzt Akteneinsichtsausschüsse geben, um die Verwaltung zu kontrollieren. Nein, der Akteneinsichtsausschuss im vorliegenden Fall wurde eingerichtet um das Fehlverhalten herauszuarbeiten, dass zum Verlust von 19 Millionen Euro (Insolvenzverfahren offen) geführt hat.
Wenn das lückenlos geklärt ist, dann hat der Ausschuss gut gearbeitet. Warum die Stadtverordnetenversammlung jetzt klassische Aufgaben des Magistrats und der Fachämter erledigen soll, in diesem Fall sogar Mitglieder des Akteneinsichtsauschusses von SPD und CDU ist erneut eine nicht nachvollziehbare Wendung. Das sollte längst aktuelles Verwaltungshandeln sein. Zur Erinnerung: BGM Alexander Immisch hat einmal presseöffentlich erklärt, er allein habe die Anlageentscheidungen zu Gunsten Greensill getroffen. Dafür gebührt ihm Anerkennung. Das was jetzt immer wieder öffentlich kommuniziert wird, ändert daran gar nichts.
Wie Recht hat doch Frau Comes mit ihrem Leserbrief.