Das Bürgerbüro informiert, dass Kinderreisepässe seit dem 1. Januar nicht mehr ausgestellt werden.
Stattdessen erhalten nun auch Kinder einen Personalausweis oder den gleichen Reisepass wie Erwachsene, der international in allen Ländern anerkannt wird. Bereits ausgestellte Kinderreisepässe behalten weiterhin ihre Gültigkeit bis zum eingedruckten Ablaufdatum. Mit Blick auf Weiterlesen
Zehn Monate nach dem entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung können Schwalbacher Haushalte im Rahmen einer Härtefallregelung einmalig einen Energiekostenzuschuss beantragen. Weiterlesen
Das Thema Fernwärme beschäftigt die Schwalbacher Stadtpolitik nun seit einiger Zeit auf verschiedenen Ebenen. Noch bis 2027 bleibt der Energieversorger Süwag nach Angaben der CDU-Fraktion Betreiber des Schwalbacher Fernheizkraftwerkes in der Adolf-Damaschke-Straße. Wie es danach weitergehen könnte, diskutierten die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch mit Anträgen aus den Fraktionen. Weiterlesen
Die CDU-Fraktion Schwalbach hat einen Antrag an den Magistrat der Stadt Schwalbach gerichtet, in dem sie um die Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Cybersicherheit, Resilienz und Wiederanlauffähigkeit der Stadtverwaltung beauftragt. Weiterlesen
Aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung zur Geschäftsaufgabe der Firma Moos haben „FDP & Freie Bürger“ einen Initiativantrag gestellt. Dieser fordert den Magistrat auf, Gespräche mit der Familie Moos zu führen. Weiterlesen
Für die meisten ist es die „Alte Schule“, andere sagen „Haus der Vereine“, was auch der offizielle Name des Gebäudes am kleinen Kreisverkehr in der Schulstraße 7 ist. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU und SPD jetzt erreichen, dass der Name wieder in „Alte Schule“ geändert wird. Weiterlesen
Mit Zuschüssen des Landes wird im Main-Taunus-Kreis sozialer Wohnraum gefördert. Wie Landrat Michael Cyriax mitteilt, müssen die Anträge dafür bis zum 8. April beim Kreis eingereicht werden. Weiterlesen
Als eine „Dreistigkeit“ bezeichnet es die Fraktion von „FDP und Freien Bürgern“, dass SPD und CDU eine neue Stelle für einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat schaffen wollen. Wie berichtet soll Thomas Milkowitsch (CDU) aus Kriftel diesen Posten bekommen (siehe Bericht „CDU findet Kandidaten“). Weiterlesen
Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Antrag der Grünen zur Audioübertragung der Sitzungen des Stadtparlaments abgelehnt und es sieht laut der Ökopartei so aus, als würde auch die Stadtverordnetenversammlung die Initiative ablehnen. Weiterlesen
Damit mehr Seniorinnen und Senioren von neuen technischen Möglichkeiten profitieren können, haben die Fraktionen der CDU und der SPD Schwalbach nun die Bewerbung der Stadt Schwalbach um die Teilnahme am Projekt des Landes Hessen „Digital im Alter – Di@-Lotsen“ beantragt. Weiterlesen
CDU und die SPD haben zusammen mit den „Eulen“ einen Antrag auf Untersuchung der Schwalbacher Straßennamen mit Personenbezug beantragt. Dieser soll demnächst in der Stadtverordnetenversammlung besprochen werden. Weiterlesen
Für ein Stopp-Schild an der Einmündung der Württemberger Straße in den Ostring setzen sich die Schwalbacher Christdemokraten ein. Weiterlesen
Am kommenden Donnerstag steht ein Prüfantrag zum Thema Coronamaßnahmen in den Kinderbetreuungseinrichtungen auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. FDP und SPD beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob der Einsatz von Luftreinigungsgeräten mit High-Efficiency Particulate Air (HEPA)-Filtern eine geeignete Maßnahme für Kinderbetreuungseinrichtungen ist, um die Luftqualität zu verbessern. Weiterlesen
Die Schwalbacher CDU begrüßt den gemeinsamen Eintritt in die Planungsphase des Radschnellweges „FrankfurtRheinMain 4“ von Bad Soden über Schwalbach und Sulzbach nach Frankfurt (siehe Bericht „Mit dem Rad direkt nach Frankfurt“). Weiterlesen
Mit einem Antrag haben die Schwalbacher Grünen versucht, außerparlamentarische Arbeitsgruppen künftig zu verhindern. Durchsetzen konnten sie sich nicht. Weiterlesen
Nur 60 Plätze, statt wie im Vorjahr 120 Plätze sind bei den diesjährigen Ferienspielen vorgesehen. Das erklärte Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) am vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Den Schwalbacher Grünen ist das zu wenig. Weiterlesen
Nach wochenlanger Schließung und zaghafter Wiedereröffnung befinden sich die Schwalbacher Gaststätten derzeit in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage. Einige Betriebe öffneten unter der Fünf-Quadratmeter-Regel erst gar nicht, sondern boten weiterhin nur ihr „To-go-Angebot” an, weil die Auflagen einen wirtschaftlichen Betrieb nicht zuließen. Seit Sonntag gilt nun die 1,5-Meter-Abstandsregelung. Die Grünen fordern jetzt, dass die Stadt die Wirte unterstützt. Weiterlesen
Nach vielen vergeblichen Anläufen und langwierigem Gezerre um den Antrag der Grünen soll es jetzt doch noch ein Klimaschutzkonzept für Schwalbach geben. Von dem ursprünglichen Ansatz, bei dem die wesentlichen Kohlendioxid-Einsparpotentiale untersucht werden sollten, ist nach Meinung der Grünen aber am Ende nicht viel übrig geblieben. Weiterlesen
In der letzten Sitzung des Bauausschusses Mitte November stand der Antrag zur Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes auf der Tagesordnung. Hierzu haben die Freien Demokraten einen Eilantrag eingebracht, der die Beauftragung eines Stadtentwicklungsplanes zum Ziel hat. Weiterlesen
Die Schwalbacher Grünen haben beantragt, dass ein sogenanntes „Petitions-Tool“ auf der städtischen Internetseite eingerichtet wird. Damit soll es künftig einfacher werden, Petitionen einzubringen. Weiterlesen
Auch im Jahr 2019 werden wieder behindertengerechte Umbauten vom Land Hessen gefördert. Wie Landrat Michael Cyriax mitteilt, wird Unterstützung bewilligt, wenn bauliche Hindernisse an und in selbstgenutztem Wohneigentum oder auf dem Wohnungsgrundstück beseitigt werden. Die Mittel können ab sofort bei der Wohnraumförderungsstelle des Kreises beantragt werden. Weiterlesen
Die Schwalbacher CDU setzt sich für eine noch effizientere Bekämpfung der Raupen des Eichenprozessionsspinners im Stadtgebiet ein und hat hierzu einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Weiterlesen
Die Schwalbacher Grünen wollen das Thema „Heizkraftwerk“ wieder in die politische Diskussion bringen und haben einen neuen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Weiterlesen
Schwalbach soll sich mit dem Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ für mehr Biodiversität einsetzen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und FDP vor. Weiterlesen