Weil der Schwalbacher Haushalt für das Jahr 2024 wie berichtet vom Main-Taunus-Kreis nicht genehmigt worden ist, üben die Schwalbacher Grünen scharfe Kritik an der SPD-CDU-Koalition.
„Hier ist seit langem bekannt, dass wegen des Wegzugs großer Gewerbesteuerzahler schon auf mittlere Sicht gespart werden muss. Trotzdem hatte die SPD-CDU-Koalition offenbar kein Problem damit, auch hanebüchenen Unsinn wie die zusätzliche Stelle Weiterlesen
Landrat Michael Cyriax hat den Schwalbacher Haushalt für das Jahr 2024 nicht genehmigt. Der Kreis will dem Zahlenwerk erst zustimmen, wenn die Stadtverordneten ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt haben, sprich wenn sie erklären, an welchen Stellen gespart werden soll.
Wegen der fehlenden Genehmigung kann Schwalbach bis auf weiteres nur das laufende Tagesgeschäft bezahlen. Alle für dieses Jahr geplanten Investitionen liegen bis zur Genehmigung aus Hofheim auf Eis. Grund für die Verweigerung Weiterlesen
von Mathias Schlosser
Dass Haushaltspläne nicht viel mit der Realität zu tun haben müssen, weiß man in Schwalbach schon länger. Jahrelang passten hier die Planzahlen nicht zu den Endergebnissen. Die Einnahmen waren viel zu hoch und die Ausgaben viel zu niedrig, was unterm Strich dann meistens zu Millionen-Überschüssen führte – die der Bürgermeister später zum Teil anderweitig verplemperte.
Seit ungefähr zwei Jahren herrscht in Schwalbach glücklicherweise mehr Realismus und die Zahlen sind recht verlässlich. Nicht aber in Berlin: Da werden rund um den Haushalt allerlei milliardenschwere Nebenhaushalte eröffnet, die dann Sondervermögen oder Fond heißen. Und anders als Weiterlesen
Kämmerer Thomas Milkowitsch (CDU) hat gestern seinen Entwurf für den Haushalt 2024 ins Stadtparlament eingebracht. Angesichts der sich deutlich verschlechternden Finanzlage mahnte er die Stadtverordneten mit den Worten zum Sparen: „Wir müssen reden.“
Für das Haushaltsjahr 2024 erwartet Thomas Milkowitsch ordentliche Erträge in Höhe von 58,4 Millionen Euro. Das sind rund 5 Millionen Euro weniger als im aktuellen Nachtragshaushalt für dieses Jahr veranschlagt sind. Diesen stehen ordentliche Aufwendungen von rund 65,2 Millionen Euro gegenüber. Schwalbach droht 2024 also ein Verlust in Weiterlesen
Wie Erster Stadtrat und Kämmerer Thomas Milkowitsch mitteilt, wurde der Haushaltsplan 2023 von Landrat Michael Cyriax ohne Auflagen genehmigt. Damit endet nicht nur die vorläufige Haushaltsführung, sondern es können auch wichtige Projekte neu angestoßen werden. Weiterlesen
Mehr als zwei Monate nach Beginn des Jahres ist der Kreishaushalt 2023 von der Mehrheit des Kreistags verabschiedet worden. Wie Landrat Michael Cyriax mitteilt, investiert der Kreis 127 Millionen Euro und damit mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Etat. Weiterlesen
127 Millionen Euro und damit mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Haushalt soll der Main-Taunus-Kreis im neuen Jahr investieren. Diese Zahl geht aus dem Etatentwurf hervor, den Landrat Michael Cyriax im Kreistag vorgestellt hat. Unter dem Titel „Herausforderungen gemeinsam meistern“ wendet der Kreis den größten Teil dabei für die Investitionen an Schulen auf. Gleichzeitig wachsen aber auch die Belastungen, etwa durch drastisch gestiegene Energiepreise und Baukosten. Der Plan wird demnächst in den Fachgremien beraten, endgültig befindet der Kreistag am 6. März darüber. Weiterlesen
Die Eschborner St.-Georgs-Pfadfinderinnen und -Pfadfiner verteilen im Auftrag der Kilb Entsorgung GmbH am Samstag, 19. November, im Stadtgebiet von Schwalbach wieder das Jahreskontingent an „Gelben Säcken“ für das nächste Jahr an die Privathaushalte. Dabei werden wie üblich pro Haushalt zwei Rollen ausgegeben. Weiterlesen
Zum ersten Mal hat Thomas Milkowitsch (CDU) als neuer Kämmerer am vergangenen Donnerstag den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2023 vorgestellt. Das geplante Defizit fällt mit 3,3 Millionen Euro deutlich geringer aus als in den Vorjahren. Weiterlesen
von Mathias Schlosser
Liebe Schwalbacherinnen und Schwalbacher, die Party ist vorbei. Seit den Haushaltsberatungen ist klar, dass Schwalbach ab 2025 rund 75 Prozent seiner Gewerbesteuereinnahmen fehlen werden. Obendrein hat Bürgermeister Alexander Immisch noch ein Drittel bis die Hälfte des städtischen „Sparvermögens“ bei der Greensill-Bank versenkt. Angesichts dieser Weiterlesen
Schwalbach stehen offenbar schwere Zeiten bevor. Das betonten am vergangenen Donnerstag bei der abschließenden Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2022 die Vorsitzenden aller Fraktionen im Stadtparlament. Dennoch bewerteten CDU und SPD einerseits, sowie FDP/Freie Bürger und Grüne andererseits das Zahlenwerk völlig unterschiedlich. Weiterlesen
Heftige Kritik üben die Schwalbacher Grünen an den Haushaltsbeschlüssen, die die Koalition aus SPD und CDU am morgigen Donnerstag mit ihren Stimmen durch das Stadtparlament bringen will. Nach der „Steuergeldverschwendung“ mit Geldanlagen bei der Greensill-Bank kämen nun ein neuer, teurer Stadtratsposten und Steuererhöhungen für die Bürger. Weiterlesen
von Mathias Schlosser
Das klang gar nicht gut, was Bürgermeister Alexander Immisch da in seiner Haushaltsrede verkündete. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis dem reichen Schwalbach das Geld ausgeht. Denn das sogenannte strukturelle Defizit des Haushalts liegt mittlerweile bei gut zehn Millionen Euro im Jahr. In der Vergangenheit hat das kaum jemanden interessiert, weil am Ende immer mehr Geld in die Kasse kam als geplant. Doch die Zeiten ändern sich: Mit Samsung verlässt in drei Jahren der mutmaßlich größte Gewerbesteuerzahler die Stadt, die Corona-Pandemie hat die wirtschaftlichen Aussichten eingetrübt und bei der Bremer Greensill-Bank wurde ein Drittel bis die Hälfte des städtischen Sparstrumpfs vernichtet.
Die Steuererhöhungen, die wahrscheinlich Weiterlesen
Zum Leserbrief „Falsche Behauptungen und falsche Zahlen“ erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Lukas Bosina. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer (beides nicht zur Veröffentlichung) an info@schwalbacher-zeitung.de. Weiterlesen
Zum Leserbrief „Steuererhöhungen erst im allerletzten Schritt“ erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Hartmut Hudel, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Stadtverordnetenversammlung. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer (beides nicht zur Veröffentlichung) an info@schwalbacher-zeitung.de. Weiterlesen
Zum Artikel „Corona sorgt für Rekord-Defizit“ erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Katja Lindenau. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer an info@schwalbacher-zeitung.de. Weiterlesen
Ein gewaltiges Defizit von 13,2 Millionen Euro steht im Entwurf des Haushaltsplans für 2021, den Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt hat. Es ist der größte Fehlbetrag, der jemals ins Parlament eingebracht worden ist. Weiterlesen
von Mathias Schlosser
Sollte der Vatikan irgendwann einmal über eine Heiligsprechung von Bürgermeisterin Christiane Augsburger nachdenken, wäre das erforderliche Wunder bereits dokumentiert: Denn in ihrer Zeit als Kämmerin hat sie ausnahmslos Haushaltspläne vorgelegt, die Defizite in Millionenhöhe auswiesen und trotzdem hat die Stadt in ihrer Amtszeit Rücklagen in bald dreistelliger Millionenhöhe anhäufen können.
Für weniger kirchenaffine Menschen Weiterlesen
Nach einer lebhaften Debatte haben die Stadtverordneten gestern Abend den Haushaltsplan für das Jahr 2020 verabschiedet. Während SPD, FDP und Eulen dem Zahlenwerk zustimmten, votierten CDU und Grüne dagegen. Weiterlesen
Zum Artikel „Schwalbach wird weiter geschröpft“ in der Ausgabe vom 2. Oktober erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief vom Grünen-Stadtverordneten Thomas Nordmeyer. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer an info@schwalbacher-zeitung.de. Weiterlesen
von Mathias Schlosser
Nein, es ist wirklich nicht schön, dass Schwalbach trotz seiner gewaltigen Gewerbesteuereinnahmen Jahr für Jahr mit einem Defizit plant. Denn wer, wenn nicht eine finanzstarke Stadt wie Schwalbach, soll denn sonst einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Und auch wenn es am Ende des Jahres meistens doch noch für die schwarze Null reicht, ist es richtig, dass Weiterlesen
Die Stadt Schwalbach wird immer stärker von der hessischen Landesregierung geschröpft. Als eine von wenigen Städten mit hohen Einnahmen muss Schwalbach immer neue Millionenabgaben für ärmere Kommunen zahlen. Die neueste Idee von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) – die sogenannte „Heimatumlage“ – wird Schwalbach erneut rund zwei Millionen Euro zusätzlich pro Jahr kosten. Für die Stadt bedeutet das, dass trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen ein großes Defizit im Haushaltsplan für 2020 steht. Weiterlesen
Mit den Stimmen von SPD und FDP haben die Schwalbacher Stadtverordneten am vergangenen Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Das Defizit ist mit rund 8,8 Millionen so hoch wie nie, obwohl im kommenden Jahr voraussichtlich 59,5 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen werden. Weiterlesen
Bürger, die sich über die von Stadtverwaltung und Magistrat bisher vorgestellten Einnahmen und Ausgaben für 2019 detailliert informieren möchten, haben dazu gleich zwei Gelegenheiten. Zum einen hat die SPD-Fraktionen die Zahlen in komprimierter Form und leicht verständlich aufgearbeitet. Zum anderen kann der gesamte Haushaltsentwurf online eingesehen werden. Weiterlesen