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Schwalbach verzichtet auf Rechtsmittel gegen das KFA-Urteil

Keine neue Klage

Mehr oder minder abendfüllend kann Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) über den kommunalen Finanzausgleich (KFA) schimpfen, der Schwalbach jedes Jahr einen stattlichen Millionenbetrag kostet. Doch jetzt hat sie gemeinsam mit 17 anderen betroffenen Bürgermeistern aus Hessen eingesehen, dass das Gesetz rechtens ist. Nach der verlorenen Klage gegen den KFA gehen Schwalbach und die anderen Städte nicht in die nächste Instanz, sondern erkennen das Urteil an. Weiterlesen