Mit Fassungslosigkeit, Wut und Empörung hat die Schwalbacher CDU auf die Pläne ihres Parteikollegen Thomas Schäfer reagiert. Der hessische Finanzminister will der Stadt Schwalbach ab 2016 ein Sonderopfer in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro jährlich zugunsten strukturschwacher Kommunen abverlangen. Die Schwalbacher CDU fordert jetzt, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.
„Wir waren auf viel eingestellt, aber nicht auf das“, sagt Schwalbachs CDU-Vorsitzender Pascal Lagardère vor dem Hintergrund der Versiebenfachung des Schwalbacher Beitrags zum kommunalen Finanzausgleich. „Dies ist eine Umverteilung sozialistischen Ausmaßes und mit den Grundwerten der CDU unvereinbar“, so Lagardère weiter.
Die Christdemokraten verweisen in diesem Zusammenhang auf die unabsehbaren Folgen der geplanten Maßnahmen. „Sollte diese Regelung in Kraft treten, wäre dies eine Zäsur für die Entwicklung unserer Stadt und des Vordertaunus. Dies ist ein gezielter Angriff durch die Hintertür auf die selbständige Verfasstheit und auf die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und der mitbetroffenen Nachbarkommunen“, pflichtet Axel Fink bei, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Schwalbachs ehrenamtlicher Erster Stadtrat.
Nachdem sich die Kommunen des Main-Taunus-Kreises jahrzehntelang allein aufgrund ihrer gesunden Haushaltslage erfolgreich gegen Eingemeindungsbestrebungen und Regionalkreispläne zur Wehr setzen konnten, solle ihnen nun die Existenzgrundlage entzogen werden, mutmaßen die beiden Christdemokraten. „Der wirtschaftliche Ruin bestimmter Kommunen, die der Finanzminister unverschämt und undifferenziert als Steueroasen verunglimpft, wird dabei zumindest billigend in Kauf genommen. Das erinnert an Tributzahlungen“, sagt Axel Fink.
Nicht hinnehmbar ist aus Sicht der örtlichen CDU, dass nur wenige erfolgreiche Kommunen derartig zur Kasse gebeten werden, dass aus ihnen auf einen Schlag Defizitkommunen wie alle anderen werden. Bemerkenswert an den Plänen sei zudem, dass das Land Hessen, welches gerade erst das Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts zum Jahr 2019 ausgegeben hat, keinen eigenen langfristigen Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen zu leisten gedenkt. „Anstatt auch nur 0,2 Prozent des jährlichen Landesetats von 32 Milliarden Euro umzuschichten, bürdet der Finanzminister 33 als zu reich eingestuften Kommunen ein Sonderopfer von zusammen 86 Millionen Euro jährlich auf“, rechnet Axel Fink vor.
Die Anstrengungen dieser Gemeinden für ausgeglichene Finanzen, eine nachhaltige Entwicklung und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in der Region übersieht die Landesregierung nach Ansicht der Schwalbacher CDU vollständig.
Die Schwalbacher CDU fordert die hessische Landesregierung auf, die vorliegenden Pläne grundlegend zu überarbeiten und das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. Sie verlangt ferner eine „signifikante Eigenbeteiligung“ des Landes Hessen an der Hilfe für bedürftige Kommunen, einen Metropolbonus für das Umland in ähnlichem Umfang wie für die Kernstadt Frankfurt sowie eine Deckelung der Solidaritätsumlage für kreisangehörige Städte und Gemeinden bei einem angemessenen Betrag.
Die Schwalbacher Christdemokraten erwarten für die betroffenen Kommunen des Ostkreises außerdem die „uneingeschränkte Solidarität“ der CDU Main-Taunus. „Es gibt kein Zurück zum Alltagsgeschäft, solange diese Pläne im Raum stehen“, stellt Pascal Lagardère klar und betont dabei die kämpferische Grundhaltung des Stadtverbands. red