11. Dezember 2014

Morgen beschließen die Stadtverordneten den Haushalt 2015

Mehr Ausgaben

Einige Änderungen am ursprünglichen Haushaltsentwurf haben die Stadtverordneten vorgenommen. Nach mehrstündiger Beratung verabschiedeten der Haupt- und Finanzausschuss den Etat für 2015 dann aber einstimmig. Das letzte Wort hat morgen Abend die Stadtverordnetenversammlung.

In der Sitzung, die um 19.30 Uhr im großen Saal im Bürgerhaus beginnt, bewerten die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden traditionell die Arbeit des Magistrats und die Stadtpolitik aus ihrer Sicht.

Die Hauptarbeit zum Haushalt hat bereits der Haupt- und Finanzausschuss erledigt. Dessen Mitglieder kämpften sich am vergangenen Donnerstag abschließend durch 84 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf von Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD). Dabei wurde für einige Investitionen mehr Geld bewilligt als ursprünglich eingeplant. So wird der neue Kindergarten „Am Park“ schon vor Planungsbeginn deutlich teurer: Statt der veranschlagten 3,55 Millionen Euro werden nun 4,3 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Mehr als verdoppelt hat sich auch der Betrag, der für die Sanierung der Tribüne im Limesstadion ausgegeben werden soll. Aus 133.000 Euro wurden im Laufe der Beratungen 290.000 Euro. Dafür hat die Tribüne dann aber wie berichtet auch Sitzplätze.

Deutlich erhöht wurden die Mittel, die der Verwaltung für den Kauf von Häusern und Grundstücken zur Verfügung stehen. Bis zu 1,5 Millionen Euro können im nächsten Jahr ausgegeben werden, um zum Beispiel Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber zu beschaffen.

Ein weiterer dicker Brocken ist die Sanierung der Altkönigstraße, die im ursprünglichen Haushaltsentwurf nicht für 2015 vorgesehen war. Die Stadtverordneten wollen die Straße aber nun doch schon im nächsten Jahr sanieren und stellten dafür 320.000 Euro bereit.

An anderen Stellen zeigten sich die Parlamentarier knauserig gegenüber den Vorschlägen der Bürgermeisterin. So strich die Mehrheitskoalition aus CDU und Grünen die Mittel für den Abriss des Parkhauses in der Sauererlenstraße, das Christiane Augsburger gerne in einen normalen Parkplatz verwandelt hätte. Einen Sperrvermerk setzten sie zudem auf die 100.000 Euro, die die Bürgermeisterin für ein Klimaschutzkonzept ausgeben wollte.

Diskutiert wurde im Zuge der Haushaltsberatungen auch noch einmal über die Neugestaltung des unteren Marktplatzes. Entsprechend des neuen Beschlusses zu dem Thema, der von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen wird, stehen nun 1,5 Millionen Euro für das Projekt im Haushalt. MS

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