29. Januar 2015

Schwalbach lehnt Entwurf zum kommunalen Finanzausgleich ab

„Das wird uns ruinieren“

Auch die Schwalbacher Bürgermeisterin Christiane Augsburger gehört zu den 30 Unterzeichnern der „Entschließung der Bürgermeister und Kämmerer vom 19. Januar zum Entwurf der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs“.

Denn schließlich zählt auch Schwalbach zu jenen Kommunen, die künftig finanziell richtig „bluten“ müssten, sofern der Entwurf von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) unverändert bleibt. Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) hat die Einwände der Stadt zu den Plänen des hessischen Finanzministers mit ihrer Unterschrift bekräftigt.

„Wenn es tatsächlich so kommen sollte, wie jetzt beabsichtigt, wird der Solidaritätsbeitrag der Stadt Schwalbach 4,2 Millionen Euro betragen. Und das wäre dann wirklich ein Einschnitt, den die Bürger deutlich spüren würden“, erklärt Christiane Augsburger und sagt: „Das wird uns ruinieren.“

Die Versammlung der 30 Bürgermeister und Kämmerer wendet sich mit ihrer Entschließung grundsätzlich gegen die Einführung einer „Solidaritätsumlage“ unter Städten und Gemeinden. Die Rathaus-Chefs führen im Einzelnen weitere sieben Forderungen ins Feld. Unter anderem soll das Land Hessen mehr Mittel als bisher geplant in die Finanzausgleichsmasse geben. Denn es sei „nicht hinzunehmen, dass das Land selbst zu wenig Geld für die Kommunen bereit stellt und als Ausgleich hierfür die finanzstärkeren Mitglieder der kommunalen Familie heranzieht“.

Die betroffenen Bürgermeister erinnern auch daran, dass ihre Städte und Gemeinden schon heute „solidarisch“ Umlagen zahlen, wie beispielsweise die Kreisumlage, Schulumlage, Gewerbesteuerumlage oder Regionalumlage“. Ebenso reichen sie einen Großteil der Einkommensteuer weiter. Schließlich werden die hessische Landesregierung und der hessische Landtag zum Schluss aufgefordert, diese berechtigten Argumente der Städte und Gemeinden zu berücksichtigen, damit sich so eine Verfassungsklage erübrige.

In Schwalbach hat Christiane Augsburger bei dem Thema breite Rückendeckung. Schon in ihrer letzten Sitzung im Dezember 2014 haben die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam und vereint mit dem Magistrat eine Stellungnahme gegen die Neuordnung des Finanzausgleichs beschlossen. Den bisher vorliegenden Entwurf sehen sie als inakzeptabel an und erwarten dessen grundlegende Überarbeitung. red

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