18. Februar 2015

Die seit Jahren ruhende städtische Wohnungsbaugesellschaft soll gelöscht werden

„Teuren Unfug“ endgültig beenden

CDU und Grüne wollen die Schwalbacher Wohnungsbaugesellschaft endgültig auflösen. Nicht alle sind jedoch damit einverstanden.

Bis zum Jahr 2009 verwaltete die Wohnungsbaugesellschaft als eigenständige GmbH den Immobilienbesitz der Stadt Schwalbach und entwickelte auch eigene Projekte, wie zum Beispiel das Servicewohnen am Europaring. Da die Gesellschaft aber in vielen Fällen recht glücklos agierte und es bei zahlreichen Immobiliengeschäften zu Pannen kam, beschloss die schwarz-grüne Koalition vor fast sechs Jahren, den Geschäftsbetrieb ruhen zu lassen und die Gesellschaft aufzulösen.

Seitdem hat das kleine Immobilienunternehmen, das zu 100 Prozent der Stadt Schwalbach gehört, sämtliche Immobilien verkauft. Im Jahr 2013 lagen die Einnahmen erstmals bei 0 Euro. Seither besteht die GmbH praktisch nur noch auf dem Papier.

CDU und Grüne wollen daher nun den nächsten Schritt machen und die Gesellschaft endgültig liquidieren. Das würde der Stadt ungefähr 5.000 bis 6.000 Euro pro Jahr an Kosten ersparen. Außerdem würden einmalig die 1,5 Millionen Euro liquide Mittel und ein Anlagevermögen von 525.000 Euro in den allgemeinen Haushalt fließen.

„Es ist es richtig und notwendig, das insgesamt lehrreiche Kapitel `Wohnungsbaugesellschaft´ nun abzuschließen, die wenig erfolgreiche Schwalbacher Wohnungsbaugesellschaft aufzulösen und den Steuerzahlern die jährlichen Ausgaben dafür zu ersparen“, sagt Arnold Bernhardt von den Grünen, der selbst Mitglied im Aufsichtsrat der Gesellschaft ist.

Zusammen mit ihrem Koalitionspartner CDU haben die Grünen jetzt die Auflösung beantragt. „Ein Erhalt der Gesellschaft auf Reserve ist nicht sinnvoll“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Genau das wollen aber einige der politisch Verantwortlichen in Schwalbach. Gerade im Hinblick auf die allgemeine Wohnungsknappheit und die Notwendigkeit zur Unterbringung von Flüchtlingen wurde die ruhende Wohnungsbaugesellschaft in den vergangenen Monaten immer wieder ins Spiel gebracht. Und auch Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) würde die GmbH gerne behalten und wiederbeleben, falls Bedarf dazu besteht. „Bei sensiblen Grundstücksgeschäften ist es manchmal besser, hinter verschlossenen Türen verhandeln zu können“, sagt sie. Finanziell sei eine Weiterführung der Gesellschaft angesichts der geringen Kosten darstellbar.

CDU und Grüne halten das Festhalten an der Gesellschaft allerdings für abwegig, gerade weil eine formal eigenständige GmbH und ihre Bauprojekte nicht der Kontrolle des Stadtparlaments unterliegen. Außerdem gehen die Koalitionäre davon aus, dass eine Gesellschaft, in der im Wesentlichen ehrenamtliche Kommunalpolitiker das Sagen haben, nicht erfolgreich sein kann: „Die Ehrenamtlichen haben sich alle Mühe gegeben, aber in einem hochprofessionellen Umfeld solche Unternehmungen weiterhin auf ehrenamtlicher Basis betreiben zu wollen, ist teurer Unfug auf Kosten der Steuerzahler“, schreibt Arnold Bernhardt in einer Pressemitteilung. Das könnten Bauträger oder große, bestehenden Wohnungsbaugesellschaften, wie die Nassauische Heimstätte besser. sz

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