Die Schwalbacher FDP hat im Rahmen eines Informationsstandes das Thema Solidaritätszuschlag aufgegriffen.
Die Regierungsparteien wollen an der umstrittenen Sonderausgabe nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 festhalten. Dies soll entweder weiterhin als Ergänzungsabgabe oder durch eine vollständige Integration in den Tarif der Einkommen- und der Körperschaftsteuer geschehen.
„Damit würde der Soli zementiert und belastet Bürger und Unternehmen weiterhin“, sagt der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende Walter Korn, der selbst einen Handwerksbetrieb führt.
Eigentlich 1991 als zeitlich befristete Ergänzungsabgabe eingeführt, fließen diese Einnahmen seither Jahr für Jahr in den Bundeshaushalt. Im vergangenen Jahr handelte es sich dabei immerhin um 14,85 Milliarden Euro. „Da die Einnahmen nicht einmal zweckgebunden sind, können sie für alles ausgegeben werden. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist die Frage nach dem Ende des Solis berechtigt. Die Regierung verkauft die Bürger für dumm“, so der stellvertretende Schwalbacher FDP-Ortsvorsitzende.
Die Schwalbacher Freien Demokraten finden den aktuellen Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen gut. Diese schlägt eine dreistufige Abschaffung vor: Die Stufen der Reform umfassen eine elffache Erhöhung der Freigrenzen des Solis im Jahr 2016, die Senkung des regulären Zuschlagssatzes auf 2,5 Prozent im Jahr 2017 und die vollständige Abschaffung des Solis im Jahr 2020. red