12. März 2015

SPD Schwalbach begrüßt CDU-Initiative gegen kommunalen Finanzausgleich

„Lasst den Worten Taten folgen“

Schwalbach soll jährlich mehr als vier Millionen Euro an finanzschwächere Städte zahlen. Nach der CDU meldet sich auch die Schwalbacher SPD noch einmal zu Wort und kritisiert die geplanten Änderungen, die die schwarz-grüne Landesregierung am kommunalen Finanzausgleich vornehmen will.

Hartmut Hudel. Foto: SPD

Hartmut Hudel. Foto: SPD

„Politische Leistung wird nicht belohnt“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Hudel. Die höheren Zahlungen würden für die Schwalbacher Bürger zu Kürzungen von Leistungen, Erhöhungen von Gebühren und auch zu einer Erhöhung von Abgaben, wie der Grundsteuer führen. Das könne so nicht hingenommen werden, da die kommunale Selbstverwaltung damit langfristig ausgehebelt würde.
Die SPD Schwalbach begrüßt ausdrücklich die Initiative der CDU Stadtverbände Eschborn, Sulzbach und Schwalbach, parteiintern dagegen zu protestieren. „Wir fordern Sie auf, auf Ihre Minister und Ihre Abgeordneten, die ja bei den Beratungen und letztendlich bei der Abstimmung dabei sein werden, einzuwirken, dass dieser Finanzausgleich in der jetzigen Form nicht zustande kommt“, hatte Hartmut Hudel bereits in seiner Haushaltsrede in Richtung der Stadtverordneten von CDU und Grünen gesagt.
Von den Sozialdemokraten wird es laut Hudel in Wiesbaden keine Zustimmung geben. „Wir können sicher sein, dass die SPD-Fraktion mit unserer Landtagsabgeordneten Nancy Faeser alles dafür tun wird, um das Gesetzesvorhaben in dieser Fassung zu stoppen.“ Gleiches verlangt die SPD Schwalbach auch von den Abgeordneten von CDU und Grünen.
Damit den Worten Taten folgen können, schlägt die SPD Schwalbach vor, dass in einer gemeinsamen Veranstaltung die Landtagsabgeordneten, die für Schwalbach, Eschborn und Sulzbach zuständig sind, Rede und Antwort stehen und darlegen, wie sie zu dem kommunalen Finanzausgleich stehen. Da die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes bereits für Mitte des Jahres vorgesehen ist, sollte mit einer solchen Veranstaltung auch nicht gewartet werden. red

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