Zum ersten Mal hatten die FDP-Ortsverbände Schwalbach, Bad Soden und Sulzbach zum Empfang in den ehemaligen Ratskeller des Schwalbacher Bürgerhauses eingeladen. Gastredner am Sonntag war Wolfgang Greilich, Vizepräsident des Hessischen Landtags und FDP-Landtagsabgeordneter.
Er kritisierte in seiner Rede den kommunalen Finanzausgleich und die mangelnde Unterstützung der Kommunen bei den zugewiesenen Flüchtlingen. Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Schwalbacher Stadtverordnetenversammlung, Chris Higman, erklärte, sei das entscheidende Ereignis für die Fraktion im vergangenen Jahr das Ende der Amtszeit des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Schneider gewesen. Er dankte ihm für „25 Jahre harte Arbeit“, und diesem Dank schlossen sich auch die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Schwalbach, Stephanie Müller, sowie die zahlreichen Gäste mit langem Applaus an.
Christopher Higman erinnerte an die Verabschiedung des Schwalbacher Haushalts mit einem Defizit von rund 3,8 Millionen Euro. „Aus unserer Sicht war dieses Defizit nicht notwendig. Doch es war der letzte Haushalt, bei dem wir überhaupt die Chance hatten, einen Ausgleich zu erzielen.“
Denn die die schwarz-grüne Landesregierungfordertvon Schwalbach im kommunalen Finanzausgleich (KFA) rund vier Millionen Euro „Solidarabgabe“ anstelle der vormals 600.000 Euro. „In Schwalbach werden im nächsten Haushalt Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen werden müssen, von denen vermutlich jeder Bürger betroffen sein wird“, so die Prognose von Christopher Higman.
„Bleibt alles anders – wir weichen in diesem Jahr zum zweiten Mal von dem traditionellen dritten Sonntag im Januar ab, sagte Stephanie Müller. Anschließend gab sie einen Rückblick auf die verschiedenen Aktivitäten des FDP-Ortsverbands und nannte den 16. Oktober als Termin für eine Veranstaltung anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Schwalbacher FDP.
„Die Flitterwochen der schwarz-grün Koalition in Wiesbaden sind vorbei“, erklärte anschließend Wolfgang Greilich in seinem Vortrag und nannte gleich drei Beispiele für schwarz-grüne Dissonanzen.
Zum Thma Flüchtlinge erklärte Wolfgang Greilich, dass diese in Deutschland bleiben. „Insbesondere die jungen Flüchtlinge sind hoch motiviert und bildungshungrig. Wir müssen die Chancen ergreifen, die sich durch diese Menschen für unsere Gesellschaft ergeben.“ Integration erfolge über Bildung und Arbeit. Das Land Hessen zahle den Kommunen aber zu wenige Zuschüsse für die Flüchtlinge und lasse die Städte und Gemeinden im Regen stehen.
Ein Thema war auch für Wolfgang Greilich der kommunale Finanzausgleich.
Schwalbach, Eschborn und Sulzbach würden am meisten verlieren. „Das ist ungerecht. Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, dürfen nicht bestraft werden“, stellte er fest. Der Liberale erinnerte daran, dass per Erlass des CDU-Innenministers Peter Beuth den Kommunen faktisch Steuererhöhungen vorgeschrieben würden. „Das ist ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung, da letztlich kein kommunaler Entscheidungsspielraum mehr verbleibt.“ red