Mit einer ungewöhnlichen Maßnahme will Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) gegen den kommunalen Finanzausgleich vorgehen. Sie will das Geld lieber den Schwalbacher Bürger geben als finanzschwachen hessischen Kommunen.
Wie berichtet plant die schwarz-grüne Landesregierung eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches, mit dem reichere Kommunen wie Schwalbach ärmere unterstützen. Bisher zahlte Schwalbach pro Jahr rund 600.000 Euro in den Umverteilungstopf, ab 2016 sollen es 4,2 Millionen Euro pro Jahr sein.
„Das wird uns langfristig ruinieren“, sagt Christiane Augsburger, die seit Monaten gegen die neuen Regeln aus Wiesbaden ankämpft. Nach ihrer Berechnung sind die Schwalbacher Rücklagen in Höhe von etwa 30 Millionen Euro in spätestens sieben Jahren aufgebraucht, wenn sich Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit seinen Ideen durchsetzt. „Da gebe ich das Geld lieber unseren Bürgern“, erklärt Christiane Augsburger.
In einem Pressegespräch erläuterte sie gestern ihre neueste Idee, die sicherlich für Aufsehen sorgen wird: Alle 14.906 Schwalbacher, die zum 30. Juni 2014 in der Stadt gemeldet waren, sollen 1.500 Euro in bar oder als Überweisung erhalten. Da eine Stadt normalerweise nicht so einfach Geld an ihre Bürger auszahlen darf, haben die Stadtkämmerei und die renommierte Steuerkanzlei „Hauser, Münch & Kollegen“ aus Koblenz eine ausgefallene Lösung erarbeitet: Ab sofort können alle Schwalbacher einen sogenannten „individuellen Investitionskostenzuschuss“ im Rathaus beantragen. Denn auf Antrag darf eine Kommune sehr wohl projektbezogene Zuschüsse an Firmen, Privatpersonen und Vereine vergeben.
„Wir unterstützen alle privaten Maßnahmen, die nachhaltig der Förderung der Lebensqualität dienen, bis zu einer Grenze von 1.500 Euro zu 100 Prozent“, sagt Christiane Augsburger. In Frage kommen Sanierungsarbeiten an Häusern und Wohnungen genauso wie der Kauf eines neuen Autos oder auch nur die Anschaffung eines neuen Fernsehers, eines Computers oder verschiedener Elektro-Kleingeräte. „Lediglich rein konsumtive Ausgaben wie der Kauf von Lebensmitteln oder Zigaretten können nicht bezuschusst werden“, erläutert die Bürgermeisterin, die hofft, mit dem Geld auch den Schwalbacher Einzelhandel anzukurbeln. Wichtig sei aber, den Zuschuss unbedingt vor der geplanten Ausgabe zu beantragen.
Christiane Augsburger ist sich zwar sicher, dass die individuellen Investitionskostenzuschüsse rechtlich nicht zu beanstanden sind, aus Wiesbaden kommt allerdings Gegenwind: „So einfach ist das nicht“, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage der Schwalbacher Zeitung. Die Landesregierung prüft bereits, ob sie die Auszahlung der Zuschüsse auf dem Wege einer Einstweiligen Verfügung stoppen kann. Wer also sicher an sein Geld kommen will, sollte sich beeilen.
Wegen des zu erwartenden Andrangs der Bürger hat die Verwaltung eigens zwei Mitarbeiter abgestellt, die die Anträge ausgeben und bei der Bearbeitung helfen. Sie sind ab heute direkt im Vorzimmer der Bürgermeisterin im Raum 100 im Rathaus zu finden. MS
Beim vorstehenden Text handelt es sich um den Aprilscherz der Schwalbacher Zeitung. Bitte gehen Sie nicht ins Rathaus, um den erwähnten Zuschuss zu beantragen! Die Redaktion