5. Mai 2015

Landtagsabgeordnete stellen sich der Diskussion

Teures Gesetz

Sehr teuer wird für Schwalbach die geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Pro Jahr soll die Stadt 4,2 Millionen Euro für ärmere Kommunen abgeben. Bisher waren es nur 650.000 Euro. Für Freitag haben die im Stadtparlament vertretenen Fraktionen Landtagsabgeordneter aller Parteien ins Bürgerhaus eingeladen, um über den Gesetzentwurf zu diskutieren.

Bei der Veranstaltung am 8. Mai, um 19.30 Uhr im Raum 9+10 im Bürgerhaus, stellen sich Günter Schork (CDU), Norbert Schmitt (SPD), Frank Kaufmann (B90/Die Grünen), Willi van Ooyen (Die Linke) und Jörg-Uwe Hahn (FDP). Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Bernhard Jünemann. Die Bürger haben die Gelegenheit Fragen zu stellen und mit den anwesenden Politkern zu diskutieren.
Das Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) bedeutet nach Ansicht der Schwalbacher Stadtverordneten einen „tiefen Eingriff in den Handlungsspielraum der Stadt Schwalbach“. Deshalb hoffen sie, dass so viele Bürger wie möglich an der Veranstaltung teilnehmen.
Ziel des kommunalen Finanzausgleiches soll es laut Aussage des hessischen Finanzministers sein, den Bedarf sowie die Finanzstärke der Städte und Gemeinden zu ermitteln, um anschließend die vorhandenen Mittel zu verteilen. Da das Land Hessen, die Mittel zur Finanzierung der Städte und Gemeinden aber begrenzt, müssen diese für einen Ausgleich untereinander sorgen.
Auf Schwalbach kommen ab dem 1. Januar 2016 enorme Belastungen zu, wenn das Gesetz tatsächlich im Sommer verabschiedet wird. Die ersten Rechnungen ergeben eine jährliche Belastung von rund 4,2 Millionen Euro. „Schwalbach hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und die finanzielle Situation auf ein solides Fundament gestellt. Diese Leistung wird nicht belohnt“, heißt es in einer Erklärung zu der Veranstaltung.
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben der Magistrat und alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien bereits vor mehreren Monaten unter anderem formuliert: „Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher die hessische Landesregierung auf, die vorgeschlagene Neuordnung des KFA grundsätzlich zu überarbeiten und eine Lösung zu finden, die auch für die Schwalbacher Bürger fair und ausgewogen ist.“ red

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