Bei der Podiumsdiskussion zur „Neuregelung des kommunalen Finanzausgleich“ stellten sich fünf Landtagsabgeordnete der Kritik an dem Gesetzentwurf. Rund 70 Schwalbacher fanden sich am Freitagabend im Bürgerhaus zusammen, um mit den Politikern zu diskutieren.
Die Regierungskoalition vertraten Günter Schork (CDU) und Frank Kaufmann (B90/Die Grünen). Die Opposition bildeten Norbert Schmitt (SPD), Willi van Ooyen (Die Linke) und der ehemalige hessische Justizminister Jörg Uwe-Hahn (FDP). Der Schwalbacher Dr. Bernhard Jünemann moderierte den Abend.
Den ersten Redebeitrag lieferte Bürgermeisterin Christiane Augsburger. Sie führte kurz in das Thema ein und erlaubte sich „etwas emotionaler“ zu werden: Schwalbach habe sich deutlich gegen den „neuen“ kommunalen Finanzausgleich ausgesprochen. Als sogenannte „Geber-Kommune“ soll die Stadt statt bisher 650.000 Euro in Zukunft rund 4,2 Millionen Euro abgeben. „Es ist nicht bloß Jammern auf hohem Niveau“, sagte die Bürgermeisterin dazu.
„Der Finanzausgleich bedeutet ernsthafte Probleme für Schwalbach.“ Mit ihrer Kritik war die Bürgermeisterin nicht allein: Die Oppositionspolitiker fanden teils deutliche Worte gegen den Gesetzentwurf. Das Publikum klatschte. Die Regierungsvertreter verteidigten den Gesetzentwurf. Das Publikum erwiderte mit teils erbosten Zwischenrufen und ungläubigem Kopfschütteln. Mit den Zuschauerfragen entwickelte sich eine angeregte und gehaltvolle Diskussion.
„Es geht ums Geld“, rezitierte Moderator Bernhard Jünemann einen Satz, der den Abend gut zusammenfasst. Die Schwalbacher fühlen sich ungerecht behandelt. Obwohl die Stadt gut gewirtschaftet hat, wird wohl zukünftig Geld in der Stadtkasse fehlen.
Neben der Frage nach der Gerechtigkeit und der Neid-Debatte, sprachen die Schwalbacher immer wieder ganz reelle Sorgen an: Fehlt das Geld am Ende bei der Kinderbetreuung? Und was wird aus dem Schwimmbad? Schließlich könne man seine Kinder schlecht nach Nordhessen fahren. Und das Schwimmbad sei auch nicht bloß „Luxus“, sondern wichtig für Schwalbach.
Richtig befriedigende Antworten, geschweige denn Lösungsvorschläge für die Probleme, bekamen die Schwalbacher nicht. Die Podiumsteilnehmer waren sich lediglich darin einig, die gewonnenen Impulse mit in die Diskussion im Landtag zu nehmen. Frank Kaufmann sicherte zu, dass alle Argumente abgewägt würden. „Aber wir haben für das ganze Land Verantwortung, nicht nur für eine Kommune.“
Eine Entlastung für Schwalbach wollte deshalb keiner der Politiker versprechen. Stattdessen verkündeten sie, nach Abschluss der Neuregelung, für eine erneute Diskussion zur Verfügung zu stehen. ag