16. Juli 2015

Augsburger lehnt Kompromiss im kommunalen Finanzausgleich ab

„Hohe Belastung für Schwalbach“

Nach Auffassung von Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) wird die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) dazu führen, dass die wenigen finanziell gesunden hessischen Kommunen nun über ihre Leistungsfähigkeit hinaus zusätzlich belastet werden. Konkret bedeutet der neue kommunale Finanzausgleich für Schwalbach eine zusätzliche Belastung von mehr als vier Millionen Euro im Jahr.

„Ein derartig hoher Einschnitt in unsere Finanzen können wir durch Ausgabenkürzungen allein kaum einsparen“, gibt Augsburger zu bedenken, „Leistungskürzungen und Steuererhöhungen könnten mittelfristig die Folge sein“.
Die 33 sogenannten „abundanten“ Kommunen – also die Kommunen, die zur Kasse gebeten werden – lehnen den jüngsten Kompromiss im neuen kommunalen Finanzausgleich ab. Sie nehmen zwar die am 13. Juli zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Verbesserungen im neuen KFA zur Kenntnis, sehen hierin aber mitnichten eine „Übereinkunft über die wesentlichen Weichenstellungen bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches“, da wesentliche Punkte nicht enthalten seien.
„Nach wie vor werden den Kommunen die für die Aufgabenerfüllung angemessenen Mittel nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt. Die Einnahmen der Kommunen werden durch Nivellierungshebesätze künstlich hochgerechnet, die Ausgaben unbegründet reduziert“, heißt es in einer Presseerklärung der Stadtverwaltung.
Bei der Berechnung der „verfassungsrechtlich bedenklichen Solidaritätsumlage“ werde nur auf den Ertrag gesehen, nicht jedoch auf die realistischen Aufwendungen. „Die Schräglage des Systems und die Ungerechtigkeiten bleiben bestehen. Das neue Recht ist auch nach dem Kompromiss für die Kommunen in ihrer Gesamtheit schlechter als das alte Recht. Demzufolge gibt es auch keinen Grund, von einer Klage Abstand zu nehmen.“ red

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