30. September 2015

Christiane Augsburger: Nichts Neues in Sachen Fernwärme

Verfahren dauert weiter an

Das Fernheizkraftwerk in der Adolf-Damaschke-Straße. Archivfoto: Schlosser

Im Juli hat Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) beim Bundeskartellamt nachgefragt, wie der aktuelle Stand im Missbrauchsverfahren gegen „RWE ED“ ist.

Wie berichtet hat die Behörde ein Verfahren wegen des Verdachts überhöhter Fernwärmepreise im Versorgungsgebiet Schwalbach gegen den Betreiber des Fernheizkraftwerks in der Adolf-Damaschke-Straße eröffnet. Nun hat die Bürgermeisterin Antwort erhalten. Neuigkeiten gibt es allerdings keine.
In dem Schreiben teilt das Bundeskartellamt lediglich mit, dass die Prüfung weiterhin andauert. Es habe in der Zwischenzeit ein ausführliches Gespräch mit Vertretern des betroffenen Unternehmens gegeben, wobei besonders Fragen zu vertraglichen Rahmenbedingungen wie Gestattungsverträge und Anschlussverpflichtungen sowie Beschaffung diskutiert worden seien. Aufgrund weiterer Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes im Bereich Fernwärme habe das Verfahren gegen den Schwalbacher Fernwärmelieferanten jedoch nicht wie erhofft vorangetrieben werden können.
Wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, ist ungewiss. „Sobald es Neuigkeiten vom Verfahren des Bundeskartellamtes gibt, werden die Schwalbacherinnen und Schwalbacher dies so schnell wie möglich erfahren“, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Rathaus. red

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