18. Januar 2016

Neujahrsempfang: FDP fordert die „Rückkehr zum Rechtstaat“

„So schaffen wir das nicht“

Ortsvorsitzende Stephanie Müller skizzierte beim Neujahrsempfang die Politik der Schwalbacher Liberalen. Foto: Schlosser

Hart ins Gericht geht die FDP mit der Politik der Bundesregierung, aber auch der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtparlament. Beim Neujahrsempfang am Sonntag gab es klare Worte sowohl vom Landtagsabgeordneten Jörg-Uwe Hahn als auch von den beiden Ortsvorsitzenden Stephanie Müller und Christopher Higman.(Bericht mit Video)

Vor rund 50 Zuhörern erläuterte Stephanie Müller zunächst die Grundzüge der Politik der Schwalbacher FDP, sprach sich für eine verbesserte Kinderbetreuung aus und kritisierte den neuen kommunalen Finanzausgleich, der für Schwalbach Mehrbelastungen in Millionenhöhe bedeutet.
Christopher Higman positionierte die FDP als Partei der Vernunft. „Wir machen nicht so viel Schau wie andere, sondern suchen nach realistischen Lösungen.“ Einen „Realitätsverlust“ beklagte er einerseits bei der Bundesregierung, die die Grenzen geöffnet habe und andererseits bei der schwarz-grünen Koalition in Schwalbach, die bei der Suche nach Unterkünften für Asylbewerber immer noch nicht in der Wirklichkeit angekommen sei.

Hauptredner im Tennisheim „Am Erlenborn“ war Jörg-Uwe Hahn, einst Vize-Ministerpräsident und Landesparteichef und heute einfacher Landtagsabgeordneter in Wiesbaden. Er stellte die liberalen Grundwerte in den Mittelpunkt. Jeder solle und könne für sich denken und handeln. Der Staat solle sich daher nicht überall einmischen und sich vor allem an Recht und Gesetz halten.
Denn mit der Öffnung der Grenzen habe die Regierung massiv gegen geltende Gesetze verstoßen. Jörg-Uwe Hahn sprach gar von „leicht anarchischen Zügen“. Die FDP wolle dagegen den Rechtstaat und die soziale Marktwirtschaft sichern. MS

Die Schwalbacher Ortsvorsitzenden Christopher Higman (links) und Stephanie Müller zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Jörg-Uwe Hahn. Foto: FDP

Die Schwalbacher Ortsvorsitzenden Christopher Higman (links) und Stephanie Müller zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Jörg-Uwe Hahn. Foto: FDP

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