2. Februar 2016

Christdemokraten stellen Wahlprogramm vor – Kritik an der Bürgermeisterin

CDU will Augsburger beobachten

Pascal Lagardère, Axel Fink und Christian Fischer (von links) stellten das Wahlprogramm der Schwalbacher CDU vor. Foto: Schlosser

Nach der SPD hat nun auch die Schwalbacher CDU ihr Programm für die Kommunalwahl am 6. März verabschiedet. Am vergangenen Mittwoch stellten Fraktionsvorsitzender Christian Fischer, Erster Stadt Axel Fink und Parteivorsitzender Pascal Lagardère die wichtigsten Punkte vor.

„Schwalbach. Gemeinsam. Gestalten.“, ist das Programm überschrieben, dass die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands am Dienstag vergangener Woche einstimmig beschlossen hat. Ein besonderes Augenmerk legen die Christdemokraten auf die Finanzen der Stadt. Die sollen solide bleiben, so dass die CDU sich zwar einerseits für den Erhalt aller bestehenden Einrichtungen in Schwalbach ausspricht, andererseits aber weitere, teure Verbesserungen ablehnt. „Wir wollen zum Beispiel bei der Kinderbetreuung unseren Standard halten, aber nicht noch weiter erhöhen. Schließlich muss ja alles finanziert werden“, sagte Christian Fischer.
Damit die Finanzen solide bleiben, unterstützt die Schwalbacher CDU die Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich, den die Parteikollegen in Wiesbaden beschlossen haben. Wie berichtet, muss Schwalbach nach dem neuen Gesetz künftig jährlich rund vier Millionen Euro für ärmere Kommunen bezahlen.
Ein weiterer zentraler Punkt des CDU-Programms ist die Stadtentwicklung innerhalb der bestehenden Bebauungsgrenzen. Trotz hoher Immobilien- und Mietpreise sowie der Notwendigkeit, hunderte von Flüchtlingen unterzubringen, spricht sich die CDU gegen neue Wohngebiete im Außenbereich aus, etwa im Bereich Wildwiese/Pfannenstiel oder auf der „Eschborner Höhe“. Christian Fischer: „Schwalbach ist schon jetzt eine der am dichtesten besiedelten Städte in Deutschland. Wir haben einfach keinen Platz mehr.“
Ein strenges Auge will die CDU in den kommenden Wochen auf Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) werfen. Das „massive Auftreten“ der Rathaus-Chefin im SPD-Wahlkampf missfällt der CDU. „Sie hat die Linie, eine `Bürgermeisterin für alle´ zu sein verlassen“, sagte Pascal Lagardère. Die CDU werde daher sehr genau darauf achten, dass es im Wahlkampf keine „unzulässige amtliche Einflussnahme“ gibt.
Axel Fink erläuterte, dass Augsburger – anders als CDU-Bürgermeister Roland Seel im Jahre 2006 – gar keine „eigene Mehrheit“ braucht. Nur acht von 216 Magistratsvorlagen seien in den vergangenen fünf Jahren von der schwarz-grünen Mehrheit nicht angenommen worden. Und Christian Fischer erläuterte, dass es gar nicht so schlecht sei, wenn die Bürgermeisterin ein anderes Parteibuch habe als die Mehrheit der Stadtverordneten. „Zu viel Macht in einer Hand ist nicht gut.“ MS

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