8. Februar 2016

Christdemokraten durften auf dem Wochenmarkt keine Krebbel verteilen

Platzverweis für die CDU

Der Wahlkampf geht langsam in die heiße Phase. Am vergangenen Freitag handelte sich die CDU einen Platzverweis auf dem Marktplatz ein.

Erster Stadtrat Axel Fink und seine Parteifreunde hatten ihren Informationsstand zwischen den Ständen des Wochenmarktes aufgebaut und wollten zum Auftakt des Straßenwahlkampfs und –karnevals Kaffee und Krebbel an die Marktbesucher verteilen.
Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) ließ daraufhin Ordnungsamtsleiter Alexander Barth zum CDU-Stand laufen, damit dieser die CDU „darum bittet“, den Stand doch wie üblich in der Einkaufspassage vor der Frankfurter Sparkasse aufzubauen.
Barth berief sich dabei auf die Genehmigung, die die Stadt nur für die Einkaufspassage erteilt hatte. Die CDU sieht das anders und glaubt, auch der Marktplatz selbst sei durch die Genehmigung abgedeckt. Am Ende zog Axel Fink mitsamt dem Stand unter Protest um, legte aber am Montag im Ordnungsamt schriftlich Widerspruch gegen den Platzverweis ein.
In einer Facebook-Mitteilung schreibt die CDU: „Wir fragen uns: Wann erteilen die Bürgermeisterin und das Ordnungsamt Platzverweise am unteren Marktplatz? Aber vielleicht stören Kaffee und Krebbel die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Augen mancher eben mehr als die Szene vorm Bunten Riesen…“
Christiane Augsburger erklärte auf Anfrage der Schwalbacher Zeitung, dass Infostände von Parteien das Marktgeschehen am Freitag beeinträchtigen würden. „Wenn wir das einer Partei erlauben, müssen wir es allen erlauben“, sagte sie. Da aber bei der Kommunalwahl in Schwalbach und auf Kreis-Ebene sieben Parteien und Gruppierungen antreten, könnte das schnell zu einer Störung der Marktbesucher führen.
An der bisherigen Praxis, dass die Parteien am Freitag ihre Stände in der Einkaufspassage aufstellen dürfen, werde sich aber nichts ändern. MS

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