Kritik an Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) üben die Schwalbacher Grünen. Grund ist, dass die frisch sanierte Schulstraße für Radfahrer noch nicht in beide Richtungen freigegeben ist.
Die Straße ist nach wie vor Einbahnstraße und darf auch von Radfahrern nur in Richtung Sulzbacher Straße befahren werden. Die Grünen erinnern daran, dass die Stadtverordnetenversammlung schon vor vier Jahren klargestellt hat, dass Schwalbachs Straßen grundsätzlich für Radfahrer in beide Richtungen freigegeben sein sollen. „Aus gutem Grund handhaben es die meisten deutschen Städte so“, erklärt Thomas Nordmeyer für die Grünen. Mit dem Umbau der Schulstraße sollten die Voraussetzungen für eine Freigabe nun geschaffen sein. Außerdem habe die Bürgermeisterin im November im Bauausschuss die Freigabe zugesagt. „Obwohl Umbau der Straße nun seit einigen Wochen abgeschlossen und die Straße wieder geöffnet ist, ist sie bisher nicht für Radfahrer freigegeben“, ärgern sich die Grünen. Vielmehr habe Christiane Augsburger in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses ihre Zusage zurückgezogen.
„Eigentlich sollte man sich auf die Zusage der Bürgermeisterin verlassen können“, so Thomas Nordmeyer. „Es ist irritierend und ärgerlich, dass wir uns jetzt dennoch erneut mit dem Thema befassen müssen.“
Von einer „Zusage“ will Christiane Augsburger nichts wissen: „Ich habe lediglich gesagt, dass wir nach Abschluss der Bauarbeiten noch einmal prüfen werden, ob es sinnvoll ist, die Schulstraße für Radfahrer freizugeben.“ Offiziell fertig geworden sei die Straße erst mit der Bauabnahme in der vergangenen Woche. Sobald Ordnungsamtsleiter Alexander Barth aus dem Urlaub zurück sei, werde die Frage der Freigabe dann wie zugesagt geprüft.
Bekannt ist allerdings, dass die Verwaltung die Freigabe auch nach dem Umbau kritisch sieht. Zum einen gibt es Sicherheitsbedenken zum Beispiel von Seiten des Seniorenbeirats, zum anderen steht mit der Sauererlenstraße in wenigen Metern Entfernung eine alternative Strecke für Radfahrer zur Verfügung.
Die Schwalbacher Grünen haben einstweilen einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht. „Wir hoffen, dass die Verwaltungschefin der Posse dann endlich ein Ende bereitet. Die Freigabe jetzt doch noch zu verweigern erweckt den Eindruck einer Machtdemonstration gegenüber dem Parlament. Das ist lächerlich, undemokratisch und in der Sache rückwärtsgewandt.“ Christiane Augsburger will nicht so viel Schärfe in die Diskussion legen: „Wir entscheiden ausschließlich nach fachlichen Gesichtspunkten.“ sz