Was wird aus der städtischen Wohnungsbaugesellschaft? Seit einigen Jahren ruht die Geschäftstätigkeit der städtischen GmbH, die einst mit mäßigem Erfolg Immobilienprojekte in Schwalbach umgesetzt hat. Vor dem Hintergrund des Wohnraummangels wollen SPD und FDP die Gesellschaft wiederbeleben. Die CDU ist jedoch dagegen.
Wohnraum ist auch in Schwalbach knapp. Für Sozialwohnungen gibt es mittlerweile Wartelisten und wo die Flüchtlinge untergebracht werden, wenn sie einmal anerkannt sind, weiß derzeit auch noch niemand. Zur Lösung beitragen soll nach Auffassung der rot-gelben Koalition die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die vor einigen Jahren von der damaligen CDU-Grünen-Koalition faktisch in den Ruhestand geschickt wurde.
Die Gesellschaft existiert zwar noch auf dem Papier und im Handelsregister. Eine echte Geschäftstätigkeit hat es jedoch seit Jahren nicht gegeben. Im Gegenteil: CDU und Grüne wollten die Gesellschaft eigentlich irgendwann einmal auflösen.
Dann kam die Wahl und die Mehrheit in der Schwalbacher Stadtverordnetenversammlung wechselte. Und in ihrem Koalitionspapier spricht sich die neue Mehrheit aus SPD und FDP ganz klar für eine Wiederbelebung der Wohnungsbaugesellschaft aus und hat zwischenzeitlich auch einen entsprechenden Antrag gestellt.
Die Schwalbacher CDU-Fraktion hat nun bekannt gegeben, dass sie dagegen stimmen wird. Für die Ablehnung sind drei Gründe entscheidend, die Fraktionsvorsitzender Christian Fischer und Pressesprecher Axel Fink erläutern: „Es gibt in Schwalbach keine Baugebiete mehr und der Flächennutzungsplan sieht auch kein Bauerwartungsland mehr vor. Auch gibt es kaum noch geeignete Flächen, die als neues Bauland ausgewiesen werden könnten.“ Da Schwalbach bis an seine Gemarkungsgrenze bebaut sei, gebe es keinen Bedarf für eine Wohnungsbaugesellschaft. Als weiteren Grund geben Fischer und Fink an, dass es im Rhein-Main-Gebiet genügend gemeinnützige und qualifizierte Bauträger gibt, so dass die Stadt Bauprojekte nicht in Eigenregie verwirklichen müsste.
Als drittes Argument führt die CDU mangelnde Transparenz an. „Die Entscheidungen in einer Wohnungsbaugesellschaft würden in nichtöffentlichen Sitzungen getroffen, die Gremienmitglieder wären zur Verschwiegenheit verpflichtet“, sagen Christian Fischer und Axel Fink. Sie treten dafür ein, dass über städtische Bau- und Grundstücks-angelegenheiten auch weiterhin öffentlich und für alle Bürger transparent im Bauausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung entschieden wird. sz