15. Dezember 2016

SPD und FDP gegen schnellen Kauf des Heizwerkgrundstücks

Koalition setzt sich durch

Ohne viel Federlesen haben SPD und FDP einen CDU-Antrag, der auf eine rasche Entscheidung für den Erwerb des Heizwerkgrundstücks drängte, zurückgewiesen.

Seit 2012 gibt es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadt das Grundstück in der Adolf-Damaschke-Straße kaufen soll, sobald das möglich ist. Seither stehen im Haushalt auch 1,5 Millionen Euro dafür bereit. Jetzt hat die Nassauischen Heimstätte Verkaufsbereitschaft signalisiert.
Die Schwalbacher CDU begrüßt das ausdrücklich und forderte in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, den alten Beschluss unverzüglich umzusetzen und bis zum 31. März 2017 einen entsprechenden Grundstückskaufvertrag abzuschließen.
Obwohl sich nun erstmals seit vier Jahren die Möglichkeit für die Stadt bietet, das Grundstück zu kaufen, hat die neue SPD-FDP-Koalition den Antrag der CDU mit ihrer Mehrheit abgelehnt. SPD und FDP halten zum einen einen weiteren Beschluss für unnötig. Zum anderen wollen sie zunächst noch einmal mögliche Risiken für die Stadt prüfen lassen. Einige Koalitionäre sind ganz gegen einen Kauf des Grundstücks. „Die Idee von CDU und Grünen, man könne angeblich durch den Ankauf des Grundstücks, auf dem das Heizkraftwerk steht, Einfluss auf die Preisgestaltung des jeweiligen Heizkraftwerksbetreibers nehmen, ist nach meiner persönlichen Meinung eine Schnapsidee und führt die Bürger in die Irre“, sagt zum Beispiel Enrico Straka, unabhängiges Mitglied der SPD-Fraktion. Er fürchtet eine Entschädigungszahlung in Höhe von 10 bis 20 Millionen Euro, die an RWE zu zahlen wäre und die sich die Stadt dann von einem neuen Betreiber zurückholen müsste, so sie denn überhaupt einen findet.
Die Ablehnung des CDU-Antrags bedauern vor allem die Schwalbacher Grünen. Es gehe schließlich darum, einen „Geburtsfehler der Limesstadt“ zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass die Stadt Schwalbach Einfluss nehmen kann auf die Grundlagenverträge zur Heizungsversorgung, schreiben sie in einer Pressemitteilung. Es gehe auch darum, dass die RWE-Tochter „Innogy“ „nicht mehr machen kann, was sie wolle“. Endlich könne Schwalbach nach der Zustimmung von Landesseite und der Nassauischen Heimstätte das Grundstück mit allen Rechten und Pflichten auch tatsächlich kaufen. Dies sei den Grünen zufolge ein entscheidender Unterschied zu früheren Jahren, in denen FDP-Minister eine Übertragung an die Stadt Schwalbach davon abhängig gemacht hätten, dass erst einmal – ohne Ausschreibung – ein neues Erbbaurecht für RWE bestellt werden sollte.
Die Grünen haben in diesem Zusammenhang Verständnis für die Schwalbacher, die sich fragen, ob man es denn riskieren könne, sich dem mächtigen Energiekonzern entgegenzustellen. Die Meinung der Grünen dazu ist: „Wir sind sogar dazu verpflichtet. Die Schwalbacher Fernwärmekunden haben allein in den letzten zehn Jahren viele Millionen Euro zu viel bezahlt“, heißt es in der Presseerklärung. red

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