15. Februar 2017

Schwalbacher Spitzen

Klare Verhältnisse schaffen

Mathias Schlosser

von Mathias Schlosser

Wie Schwalbach zu fairen Fernwärmepreisen kommt, darüber gibt es verschiedene Auffassungen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung. CDU und Grüne glauben, mit dem Kauf des Heizwerkgrundstücks den entscheidenden Hebel in die Hand zu bekommen. Die FDP glaubt das nicht. Und die SPD hat offenbar überhaupt keinen klaren Plan. Den Grundsatzbeschluss, das Grundstück in der Adolf-Damaschke-Straße erwerben zu wollen, haben die Sozialdemokraten zwar mitgetragen. Doch jetzt, wo es endlich die Chance gibt, wollen sie mögliche Risiken noch einmal überprüfen. Da fragt sich, warum das SPD-Bürgermeisterin Christiane Augsburger in den vergangenen fünf Jahren nicht schon längst getan hat oder ob ein weiteres Gutachten überhaupt neue Erkenntnisse bringen kann.
Darüber hinaus scheint auch ohne weitere Expertise klar zu sein, dass es solche Risiken eigentlich nicht gibt. Denn wenn die Stadt das Erbbaurecht für RWE-Nachfolger „Innogy“ erneuert, entfällt die millionenteure Entschädigung, vor der sich SPD und FDP so fürchten. Der Hebel für faire Fernwärmepreise wäre dann natürlich etwas kürzer, aber er wäre immer noch da und könnte verhindern, dass die Schwalbacher Fernwärmekunden in Zukunft weiter ausgebeutet werden.
Man kann das natürlich auch anders sehen. Und wer tatsächlich Recht hat, wird sich erst in zehn oder fünfzehn Jahren zeigen. Doch wenn die SPD und die Bürgermeisterin der Ansicht sind, dass ein Kauf des Grundstücks nicht der richtige Weg ist, sollten sie klare Verhältnisse schaffen, mit ihrer Mehrheit den alten Beschluss kassieren und die Kaufverhandlungen stoppen. Dann tragen SPD und FDP allerdings auch die Verantwortung, wenn es am Ende nicht gelingt, dass tausende Schwalbacher endlich faire Fernwärmepreise bekommen.

Lesen Sie dazu auch den Bericht „Kaufen oder nicht kaufen?“ und schreiben Sie Ihre Meinung in das graue Feld unten!

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