13. März 2017

Wegen eines Fehlers des Bauamts können vier Parkplätze nicht genutzt werden

Nachbar wurde nicht gefragt

Nach wie vor blockieren große Findlinge und ein Blumenkasten die öffentlichen Parkplätze am Beginn der Hauptstraße. Archivfoto: Schlosser

Die absurde Situation an den Kurzzeitparkplätzen am Beginn der Hauptstraße hat das Stadtparlament erreicht. Im Bauausschuss mussten Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) und Bauamtsleiterin Heike Hochheimer erklären, warum die Stadt dort vier öffentliche Parkplätze selbst mit großen Steinen blockiert hat.

Wie berichtet hat die Stadt Mitte Dezember die vier Parkplätze zwischen dem alten Schwalbacher Schulhaus und dem einstigen „grünen Häuschen“ unbenutzbar gemacht. Daraufhin haben die Grünen einen Antrag gestellt, dass die Stadt die Parkplätze wieder freigeben soll. Außerdem solle die Stadt die strittige Zufahrt zu den vier Parkplätzen des Anwesens in der Hauptstraße 8 kaufen und diese wieder zugänglich zu machen. Dort hat der Anlieger, dem die Hälfte der Zufahrt gehört, ebenfalls einen Findling platziert.
„Warum können die vier öffentlichen Parkplätze nicht genutzt werden?“, wollte Jochen Zehnter (CDU) eindringlich von Augsburger und Hochheimer wissen. Die Leiterin des Bauamts musste daraufhin kleinlaut zugeben, dass die erforderliche Zustimmung eines der Nachbarn nicht eingeholt worden sei und sie daher nicht genutzt werden dürfen. „Wir haben in gutem Willen Parkplätze anlegen wollen“, sagte sie.
Einmütig sprachen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, dass die Verwaltung hier an einer Lösung arbeiten solle, da im alten Ort öffentliche Parkplätze benötigt werden. Und Christiane Augsburger erklärte, dass sie das Gelände neu vermessen lasse und sie sich davon eine Lösung verspricht.
Mehrheitlich nicht einsetzen wollte sich der Bauausschuss für die vier privaten Parkplätze im Hof der alten Schule in der Hauptstraße 8. Dass der betroffene Grundstückseigentümer keine Überfahrtsrechte für die Zufahrt habe sei nicht Sache der Stadt, waren sich alle bis auf die Vertreter der Grünen einig. Arnold Bernhardt von den Grünen argumentierte, dass diese vier Parkplätze schließlich Teil der Baugenehmigung gewesen seien und dass damit ein öffentliches Interesse bestehe, die Parkplätze wieder zugänglich zu machen. „Das ist dort doch eine absurde Situation“, sagte er.
Am Ende reduzierten SPD, FDP und CDU den Antrag der Grünen darauf, dass sich die Verwaltung um eine Verbesserung der Parksituation in dem Bereich bemühen soll. Der Zusatz, dass die Stadt dazu die erforderlichen Grundstücke aufkaufen soll, strich der Bauausschuss. Die Grünen stimmten gegen die Änderung ihres Antrags. MS

Hintergrundmaterial: Antrag A 0022 von B90/Die Grünen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.