Die Bemühungen von SPD und FDP, die Risiken eines möglichen Kaufes des Kraftwerkgrundstücks in der Albert-Damaschke-Straße zu prüfen, laufen ins Leere. Kraftwerksbetreiber „Innogy“ lehnt jede Kooperation bei der Erstellung eines Wertgutachtens über seine Anlagen ab.
Nach Angaben der Schwalbacher CDU weigert sich der Kraftwerksbetreiber sogar, eine Begehung des Geländes zuzulassen und will auch keine Unterlagen zur Verfügung stellen. Für die Christdemokraten und die Schwalbacher Grünen ist die „Hinhaltetaktik“ von SPD und FDP damit gescheitert.
Wie berichtet bietet sich der Stadt Schwalbach derzeit die Gelegenheit, endlich den fünf Jahre alten Beschluss umzusetzen, das Kraftwerksgrundstück von der Nassauischen Heimstätte abzukaufen, um Einfluss auf die Preisgestaltung von „Innogy“ zu gewinnen. Doch die neue SPD-FDP-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung will zunächst ein Wertgutachten über das Heizwerk erstellen lassen, um mögliche Schadenersatzforderungen von „Innogy“ im Falle eines Betreiberwechsels abschätzen zu können. CDU und Grüne halten das für „Verzögerungstaktik“ und sehen sich nun bestätigt.
„Die wenig überraschende und von uns vorausgesagte Antwort von Innogy führt die neue Politik der Koalition schon nach wenigen Wochen in die Sackgasse“, kommentiert CDU-Pressesprecher Axel Fink. Ein aussagekräftiges Gutachten ist seiner Meinung nach ohne die Kooperation des Kraftwerksbetreibers unvorstellbar. „Dass die Stadt unter diesen Vorzeichen Angebote für eine seriöse Begutachtung einholen kann, erscheint aussichtslos.“
Axel Fink fordert daher Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) und die SPD-FDP-Koalition auf, von ihrer „Schnapsidee“ Abstand zu nehmen und die Vergabe des Wertgutachtens „umgehend zu stoppen“. Den finanziellen Schaden in schätzungsweise mittlerer fünfstelliger Höhe, der durch die sinnlose Beauftragung eines Gutachters entstehen würde, gelte es zu vermeiden. Fink erinnert außerdem an das Wahlversprechen der SPD, das Kraftwerksgrundstück kaufen zu wollen.
Die Schwalbacher Grünen – ebenfalls in der Opposition – sehen die Sache ähnlich wie die CDU. Auch sie halten den Plan von SPD und FDP für gescheitert. Nach Auffassung der Grünen sind mit dem Abschluss des Kartellverfahrens gegen „Innogy“ der Erbbauvertrag, das Vorkaufsrecht von „Innogy“, der Betriebsvertrag und der Konzessionsvertrag mit der Stadt erloschen.
Die Schwalbacher Grünen fordern SPD und FDP auf, ihre „der Koalitionsräson geschuldeten peinlichen Taschenspielertricks“ bald zu beenden und in Sachen Fernwärmeversorgung „endlich seriöse Politik“ zu betreiben. Sprecher Thomas Nordmeyer sagt: „Die Koalition muss sich jetzt entscheiden: Unterstützt sie mit der FDP die Position des RWE-Konzerns oder übernimmt die Stadt mit dem Erwerb des Heizwerkgrundstücks Verantwortung für die Fernwärmeverträge und die Preisgestaltung.“ red