12. April 2017

SPD zeigt sich entrüstet über „verspätete und überflüssige“ Anträge von CDU und Grünen

Einmischung ist unerwünscht

Die Schwalbach SPD ärgert sich über Anträge von CDU und Grünen, die die Zukunft des Llimesstadions betreffen.

Wie berichtet hatten die beiden Oppositionsfraktionen Anträge an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet, nach denen eine Benutzerordnung für das Stadtion verfasst, ein Bebauungsplan aufgestellt und ein „Runder Tisch“ einberufen werden soll. Für die SPD rennen CDU und Grüne mit ihren „überflüssigen“ Anträgen „lediglich offene Türen ein“.
Der Magistrat habe in seiner Sitzung vom 28. März beschlossen, die Schritte zur Aufstellung eines Bebauungsplanes unverzüglich einzuleiten. Die CDU möchte laut SPD in ihrem Antrag, der erst später gestellt wurde, genau das erreichen – „nur mit Verspätung“, wie die Sozialdemokraten schreiben.
In derselben Sitzung am 28. März hat der Magistrat zudem beschlossen, auf Grund der komplizierten Sachlage, einen Fachanwalt mit der Erstellung einer Nutzungsordnung für das Stadion zu beauftragen. Zwei Tage später habe die CDU einen Antrag mit der gleichen Zielsetzung eingereicht. Die Grünen drängten gar acht Tage später auf eine Nutzungsordnung. Der von der CDU geforderte Runde Tisch hat laut SPD längst schon getagt. Zudem habe es am 30. März eine Veranstaltung mit allen Beteiligten – den Anwohnern, den Vereinen und den Politikern – gegeben.
„Wozu dann all diese Anträge, die mit dem Zeitpunkt der Einreichung bereits überflüssig waren“, fragte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Hudel. CDU und Grüne würden versuchen, aus einer schwierigen Gemengelage parteipolitische Vorteile zu gewinnen. „Hier wird mit Verlautbarungen Stimmung gemacht“, heißt es in einer Presseerklärung der SPD.
Der Magistrat mit der Bürgermeisterin an der Spitze führte das Gespräch nach Meinung der SPD mit allen Beteiligten und habe die notwendigen Maßnahmen für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Bebauungsplanverfahrens eingeleitet. Es bedürfe keiner Einmischungen „von außen“.
Gefragt sei der SPD zufolge jetzt die Bereitschaft von allen Beteiligten, ergebnisoffen und in aller Ruhe die notwendigen Diskussionen zu führen, um zu Lösungen zu kommen, die die Interessen aller berücksichtigen. Die politischen Parteien sollten der Versuchung widerstehen, die Diskussion um das Stadion für ihre Zwecke zu nutzen.
„Bürgermeisterin und Magistrat erarbeiten Lösungen, die die rechtlichen und gutachterlichen Vorgaben berücksichtigen sowie die Interessen der Anwohner und Vereine gegeneinander abwägen. Die Parteien sind dann im Spiel, wenn entsprechende Vorlagen des Magistrats in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden,“ erklärt Hartmut Hudel. red

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