10. Juli 2017

Neue Initiative startet Bürgerbegehren für einen gescheiterten CDU-Antrag

Volksabstimmung zum Schulkinderhaus?

Dort wo die Unterstützer der neuen Bürgerinitiative mit ihren Kindern stehen, wollen sie ein weiteres Schulkinderhaus errichten. Neben Eltern aus Schwalbach sind auch etliche Stadtverordnete von CDU und Grünen mit dabei. Foto: privat

Teile der CDU geben sich mit der Ablehnung ihres Antrags auf ein neues Schulkinderhaus auf dem städtischen Gelände „Am Erlenborn 2“ nicht zufrieden. Fünf Stadtverordnete von CDU und Grünen unterstützen jetzt eine neue Schwalbacher Bürgerinitiative, die am Freitag ein Bürgerbegehren gegen die Ablehnung des Antrags gestartet hat.

Wie berichtet hatte die CDU in ihrem Antrag gefordert, das städtische Grundstück neben der Geschwister-Scholl-Schule nicht mit einem Wohnblock neu zu bebauen, sondern stattdessen dort ein weiteres Schulkinderhaus zu errichten. Damit sollte auch die Möglichkeit geschaffen werden, langfristig auf die verschiedenen Außenstellen des derzeitigen Schulkinderhauses zu verzichten. Zurzeit sind Kinder in Räumen der Firma Moos, in einem Wohnhaus in der Ringstraße und in Vereinsheim der Kleingärtner untergebracht. In den ersten Monaten des neuen Schuljahrs soll ein weiteres Provisorium in der ehemaligen Filiale der Taunussparkasse in der Schulstraße folgen.
Der Antrag der CDU wurde allerdings in der letzten Sitzung der Stadtverordneten am 29. Juni mit den Stimmen von SPD und FDP abgelehnt, die „Am Erlenborn 2“ offenbar lieber einen Wohnblock bauen wollen. Nach heftigen Diskussionen in der Sitzung haben nun einige Eltern ein Bürgerbegehren mit dem Namen „Ja zum Schulkinderhaus“ gestartet und nach eigenen Angaben am Freitag „angemeldet“.
In einer Erklärung der Initiative heißt es: „Für ein entsprechendes Bürgerbegehren sammeln wir ab sofort Unterschriften und bitten um die Unterstützung der Schwalbacher.“ Auf der Internetseite www.ja-zum-schulkinderhaus.de können ab sofort die erforderlichen Blanko-Unterschriftenlisten heruntergeladen werden. Die Initiatoren bitten, ausgefüllte Listen bis zum 18. August an die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens zurückzusenden. Als Vertrauenspersonen werden die Schwalbacher Katja Lindenau, Christian Wenske und Mario Brandt genannt.
In einer Pressemitteilung kritisieren sie vor allem die über Alt-Schwalbach verstreute Unterbringung der Kinder. Die Initiative stört auch, dass das neue Provisorium in der Schulstraße wahrscheinlich nicht zum Schuljahresbeginn fertig ist: „Bis zur Fertigstellung kommt es zur Überbelegung in den anderen Einrichtungen. Das sind Zustände, die unsere Interessengemeinschaft verbessern will.“
Inhaltlich deckt sich das Bürgerbegehren in weiten Teilen mit dem abgelehnten CDU-Antrag. „Ein Ende des Flickwerks ist nicht abzusehen. Wir halten diese Situation für untragbar und fordern den Bau eines weiteren Schulkinderhauses auf dem städtischen Gelände `Am Erlenborn´“, schreibt die Initiative in einem Facebook-Eintrag. Sie fordert, dass eine „langfristige, schulnahe und umfassende Deckung des Betreuungsbedarfs“ sichergestellt wird.
Ein Bürgerbegehren ist der erste Schritt zu einem Bürgerentscheid, bei dem die Bürger eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung revidieren können. Damit es zu einem solchen Bürgerentscheid gegen den Beschluss von SPD und FDP kommen kann, muss die Bürgerinitiative zunächst Unterschriften von mehr als 1.100 Schwalbachern vorlegen, was zehn Prozent der Wahlberechtigten entspricht. MS

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