6. September 2017

1.927 gültige Unterschriften – Grüne gratulieren den Initiatoren

Amtliches Ergebnis liegt vor

Nachdem das Wahlamt der Stadt die Unterschriften zum Bürgerbegehren „Ja zum Schulkinderhaus“ geprüft hat, liegt nun das amtliche Ergebnis vor. Von den 2.173 eingereichten Unterschriften sind 1.927 gültig – genau 800 mehr als erforderlich.

Noch nicht abgeschlossen ist die Prüfung des hessischen Städte- und Gemeindebunds und des hessischen Städtetags, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.
Unterdessen gratulieren die Schwalbacher Grünen den Initiatoren zu ihrem „ersten Etappensieg“. Über viele Wochen habe die Initiative mit „beeindruckendem bürgerschaftlichen Engagement“ für eine gesellschaftlich und städtebaulich sinnvolle Lösung bei der Schulkinderbetreuung gekämpft.
Zu hoffen ist nun den Grünen zufolge, dass die Schwalbacher Mehrheitskoalition aus SPD und FDP „ohne großes Herumlavieren“ der „überwältigenden Zustimmung“ für das Projekt Rechnung trage. Letztlich hätten über alle Parteigrenzen hinweg auch viele Sozialdemokraten für das Bürgerbegehren gestimmt, wohl in der Hoffnung, dass ihre Partei doch noch den bisherigen Kurs aufgibt und das Bürgerbegehren für das dringend benötigte weitere Schulkinderhaus an der Geschwister-Scholl-Schule schließlich auch unterstützt.
Die Einwände gegen das Projekt sind laut den Grünen leicht zu widerlegen. Die Behauptung, man müsse an dieser Stelle ein Wohnhaus mit sechs Wohnungen errichten, um Wohnraum zu schaffen, sei abwegig, weil durch die gegenwärtige aufwendige und teure Schulkinderbetreuung in Außenstellen des Schulkinderhauses Wohnraum in der Ringstraße zweckentfremdet und möglicher Wohnraum in der Schulstraße blockiert wird.
Der Verweis der rot-gelben Koalition, dass Schulkinderbetreuung Kreisangelegenheit sei, sei eine „bloße Wunschvorstellung“ und darüber hinaus auch eine „klassische Milchmädchenrechnung“. „Wenn der Kreis in allen Grundschulen die Hortbetreuung finanzieren soll, muss die Kreisumlage entsprechend erhöht werden. Schwalbach als besonders einkommensstarke Gemeinde wäre davon auch besonders stark betroffen“, erklären die Grünen in ihrer Pressemitteilung. red

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.