Flüchtlings- und Finanzkrise, die Sonderwege osteuropäischer Staaten und das Brexit-Votum der Briten – die europäische Union ist unter Druck. Aus diesem Anlass hatte die Deutsch-ausländische Gesellschaft Schwalbach (DAGS) am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion ins Bürgerhaus eingeladen. Unter dem etwas provozierenden Titel „Ist Europa noch zu retten?“ diskutierten sechs Politiker aus verschiedenen Parteien über Gegenwart und Zukunft Europas.
Moderator Markus Bickel, Leiter des Amnesty Journals aus Berlin, konnte dazu auf dem Podium Thomas Mann (CDU), Dr. Ilja-Kristin Seewald (SPD), Cordula Schulz-Asche (B90/Die Grünen), Ingo von Seemen (Die Linke), Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Dr. Gernot Laude (AfD) begrüßen. In seiner Einleitung stellte Bickel die aktuellen Probleme Europas noch einmal heraus, bevor er die einleitende Frage stellte, ob Europa stärkere Institutionen oder einen Abbau von Zuständigkeiten benötige. Da sich bis auf Thomas Mann, der dem europäischen Parlament angehört, alle Politiker bei der kommenden Bundestagswahl um das Direktmandat für den Main-Taunus-Kreis bewerben, hätte man eigentlich eine kontroverse Diskussion erwartet. Und doch wurde diese Frage mit Ausnahme des AfD-Vertreters von den Podiumsteilnehmern – wenn auch mit unterschiedlicher Akzentuierung – im Sinne einer Stärkung beantwortet.
Thomas Mann hob hervor dass Europa bereits jetzt über mehr Möglichkeiten verfüge, als gemeinhin bekannt. Er sei nicht für Zentralismus, unterstütze aber die freiwillige Abgabe von Zuständigkeiten. Solidarität sei notwendig, denn: „Europa ist zu retten, wenn wir uns an gemeinsame Regeln halten!“
Ähnlich argumentierte auch Bettina Stark-Watzinger, die auf Themen setzt, die Europa zusammenbringen. Man müsse Unterschiede beachten, aber Ausgleichsmechanismen mit klaren Regeln und Zielen etablieren.
Noch einen Schritt weiter ging Cordula Schulz-Asche, die von einem gemeinsamen Europa Frieden, Demokratie und Wohlstand erwartet. Und dazu müsse man unter Umständen auch andere Länder unter Druck setzen. Sie stellte aber auch die Alternativlosigkeit eines gemeinsamen Europas heraus: „Wir müssen Europa retten, sonst sind wir nicht mehr zu retten.“
Als überzeugte Europäerin zeigte sich auch die SPD-Politikerin Seewald, Für sie ist Europa die Lösung, nicht das Problem. Wichtig sei, die Eigenverantwortung im europäischen Parlament zu stärken. Vor allem aber gelte es, Europa auch von unten aufzubauen, zum Beispiel über Städtepartnerschaften.
Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist für den Linken-Politiker von Seemen die Voraussetzung für ein erfolgreiches Europa. Er forderte die Abkehr vom „Neo-Liberalismus“ und die Hinwendung zu einem solidarischen und sozialen Europa. Dementsprechend könnte zum Beispiel ein Schuldenschnitt für Griechenland oder die Schaffung eines Investitionsfonds ein wichtiger Schritt sein.
Eine deutlich andere Meinung als seine Mitstreiter vertrat der AfD-Politiker Laude. Für seine Partei ist Europa ein politisch gewolltes Gebilde, das für die einzelnen Länder wirtschaftlich und im Hinblick auf die von der EU ausgeübte „Bevormundung“ zur Last werde. Deshalb fordere die AfD ein Europa der Vaterländer.
Thema Flüchtlinge
Zweites großes Thema der Diskussion war die Flüchtlingskrise. Hier räumte CDU-Politiker Mann Fehler ein, stellte aber heraus, dass es richtig war, den Flüchtlingen zu helfen. Mittlerweile gebe es auch Ordnungskriterien, die einen strukturierten Umgang mit dem Thema erlaubten. Bedauert wurde von ihm, dass sich einzelne Länder nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten.
FDP-Frau Stark-Watzinger räumte ebenfalls Versäumnisse ein, warb aber für eine europäische Lösung des Problems. Ihrer Meinung nach bedarf es eines Einwanderungsgesetztes, das zwischen Asylsuchenden, Flüchtlingen aus humanitären Gründen und solchen, die nur aus wirtschaftlichen Erwägungen nach Europa kommen, unterscheidet. Das wurde auch von Cordula Schulz-Asche so gesehen. Und sie fügte hinzu: „Wenn wir es nicht schaffen, profitieren die Populisten.“
Ein Einwanderungsgesetz fordert auch die SPD. Das, so Ilja-Kristin Seewald, müsse aber von anderen Maßnahmen zur Krisenprävention, der Stärkung der EU-Außengrenzen, guter europäischer Diplomatie zur Stärkung der Länder und Investitionen in die Institutionen begleitet werden. Das sieht die Linke ganz anders. Sie fordert die Öffnung der Grenzen für alle. Man dürfe auch über Fluchtursachen nicht schweigen, zumal deutsche Waffenlieferungen mit für Kriege und Flucht verantwortlich seien, so Ingo von Seemen.
Für AfD-Mann Laude ziehen sich Regelverstöße wie ein roter Faden durch die Geschichte der EU. Warum also sollten sich die jetzt vom Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Aufnahme von Flüchtlingen betroffenen Länder daran halten? Zudem sei mit einer Massenflucht aus Afrika zu rechnen. Ein wesentlicher Grund für den Brexit sei die Flüchtlingskrise gewesen.
EU-Außenpolitik
Sogenannte schmutzige Deals zur Eindämmung des Flüchtlingsproblems, zum Beispiel mit Russland oder der Türkei, wurden differenziert betrachtet. Während Linken-Politiker von Seemen die sofortige Aufkündigung des Deals mit der Türkei forderte, hob er hervor, dass der Syrien-Konflikt komplex und nicht ohne Russland lösbar sei.
Auch SPD-Frau Seewald möchte die Beziehungen zu Russland aufrechterhalten. Gute Diplomatie sei wichtig, auch wenn man ein dickes Fell brauche. Auf eine übergeordnete Ebene möchte die Grünen-Vertreterin die Lösung von Konflikten verlegen. „Wir müssen versuchen, die Vereinten Nationen für Friedensmissionen zu gewinnen“, so Schulz-Asche.
Für die FDP stellte Stark-Watzinger klar, dass Parteichef Christian Lindner keinen Sonderweg mit Russland gehen wolle. Die Krim-Besetzung werde auch von ihm als unrechtmäßig empfunden. Aber man müsse den Dialog aufrechterhalten, um die Partnerschaft wiederzubeleben. Ähnlich argumentierte Thomas Mann, der hervorhob, dass Angela Merkel zweimal die Woche mit Putin telefoniere. Den Dialog mit Autokraten wie Putin und Erdogan sieht er als alternativlos an, betonte aber, dass auch Sanktionen ein probates Mittel seien, um Haltungen zu unterstreichen. Um mehr Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zu erreichen, sollte aber das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft werden.
Das sah AfD-Mann Laude deutlich anders. Für ihn gehen die Spannungen mit Russland auch auf die entgegen allen Zusagen erfolgte Nato-Osterweiterung zurück. Es sei doch klar, dass Russland da nervös werde. Trotzdem sei die Besetzung der Krim völkerrechtswidrig. Expansionistische Bestrebungen würden auch von der AfD nicht unterstützt.
Publikum fragt
Danach durfte auch das Publikum im nur mäßig besetzten großen Saal des Bürgerhauses Fragen stellen. Neben den Themen Abschiebepraxis, europäische Handelspolitik, Stand der Brexit-Verhandlungen und Klimaschutz war es vor allem die Frage nach möglichen Aktivitäten zur Stärkung des Europa-Gedankens, die die Podiums-Teilnehmer noch einmal auf die Kernfrage, ob Europa noch zu retten sei, zurückführte. CDU-Vertreter Mann nahm die einzelnen Bürger in die Pflicht: „Geht wählen! Stärkt demokratische Parteien! Mischt Euch ein!“
FDP-Frau Stark-Watzinger wünscht sich mehr Austausch zwischen den Ländern, zum Beispiel im Jugend- und Schulbereich. Und sie wies auf die Chancen und Erfolge in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder auf den digitalen Märkten hin.
Cordula Schulz-Asche berichtete von einem gemeinsamen Besuch im Gymnasium mit dem Bundestagsabgeordneten Heinz Riesenhuber (CDU), bei dem sie die beteiligten Schüler für den Europa-Gedanken begeistern konnten. Insgesamt bedürfe es mehr Werbung für Europa, zumal junge Menschen offen dafür seien.
Linken-Politiker von Seemen wünscht sich mehr Erfolge, zum Beispiel bei der Besteuerung von Konzernen. Regierungsfunktionen würde SPD-Vertreterin Seewald zusammenlegen und in ein solidarisches Europa investieren. Dabei setzt sie vor allem auf den deutsch-französischen Motor. hr