29. September 2017

Bürgermeisterin Christiane Augsburger bringt Haushalt für 2018 ein

Schwalbach muss zwei Drittel abgeben

Das Schulkinderhaus an der Geschwister-Scholl-Schule platzt aus allen Nähten. Für eine Erweiterung oder einen weiteren Neubau plant die Stadt 1,7 Millionen Euro ein. Foto: Sperzel

Gestern Abend hat Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 eingebracht. Trotz der erwarteten Rekordeinnahmen von 57 Millionen Euro rechnet die Kämmerin allerdings erneut mit einem Defizit von rund 5,7 Millionen Euro. Denn die Bürgermeisterin plant, im nächsten Jahr rund 62,7 Millionen Euro auszugeben.

Der größte Teil dieser Ausgaben entfällt auf Umlagen, die die Stadt an den Kreis und das Land Hessen zahlen muss. Von den üppigen Einnahmen verbleibt nach Angaben von Christiane Augsburger nur etwa ein Drittel in Schwalbach. Allein für den kommunalen Finanzausgleich muss Schwalbach als eine von nur 33 Geberkommunen in Hessen allein für das Jahr 2017 etwa 11,5 Millionen Euro überweisen.
Die wichtigsten Ertragsquellen sind mit einem Anteil von 87 Prozent Steuereinnahmen und dabei vor allem die Gewerbesteuer. Aufgrund der festgesetzten Vorauszahlungen rechnet die Kämmerei im kommenden Haushaltsjahr mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von knapp 33 Millionen Euro. Analog der steuerlichen Prognosen dürfte sich der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer positiv entwickeln. Nach der aktuellen Schätzung ist hier ein Steueranteil in Höhe von gut 14,6 Millionen Euro zu erwarten.
Jenseits der Umlagen fällt bei den Ausgaben vor allem eine deutliche Steigerung der Personalkosten auf. In den Kinderbetreuungseinrichtungen und im Rathaus sollen im kommenden Jahr insgesamt elfeinhalb neue Arbeitsplätze entstehen, so dass die Personalkosten um 900.000 Euro gegenüber 2017 steigen werden.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen verringern sich dagegen gegenüber dem Vorjahresplan um rund 1,5 Millionen Euro und betragen insgesamt 8,8 Millionen Euro. Den größten Brocken machen in diesem Bereich die Zuschüsse für die Kinderbetreuungseinrichtungen freier Träger in Höhe von 4,7 Millionen Euro aus.
Investieren will die Stadt im kommenden Jahr rund 7,9 Millionen Euro. So soll zum Beispiel eine der beiden Flüchtlingsunterkünfte am Westring – die bereits auf einem städtischen Grundstück stehen – vom Kreis für 1,5 Millionen Euro gekauft werden. 1,7 Millionen Euro werden für ein weiteres Schulkinderhaus im Bereich der Geschwister-Scholl-Schule bereitgestellt und wie schon in den Vorjahren sind erneut 1,5 Millionen Euro für den möglichen Kauf des Fernheizkraftwerk-Grundstücks in der Adolf-Damaschke-Straße eingeplant. Für die wahrscheinlich notwendige Schallschutzmauer am Limesstadion sind 300.000 Euro erforderlich. 420.000 Euro sind für die Katholische Gemeinde vorgesehen, die damit einen Großteil der Planungskosten für den Neubau ihres Kindergartens in Alt-Schwalbach bestreiten will.
Alle Investitionen können aus den in den vergangenen Jahren gebildeten Rücklagen finanziert werden. Zum 1. Januar 2018 wird die Stadt voraussichtlich über ein „Sparvermögen“ von rund 52 Millionen Euro verfügen. Der Schuldenstand der Stadt kann damit weiterhin auf einem „historisch niedrigen Niveau“ bleiben, wie Christiane Augsburger erläuterte.
In den nächsten Wochen beraten die Stadtverordneten nun den Etat-Entwurf der Bürgermeisterin und entscheiden dann voraussichtlich Anfang Dezember über den endgültigen Haushaltsplan für das Jahr 2018. MS

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