Eine andere, neue FDP beschwor gestern Abend der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, René Rock, beim Neujahrsempfang der Liberalen im Bürgerhaus. Bericht mit Video
Rund 40 Zuhörer waren zu der gemeinsamen Veranstaltung der Stadtverbände aus Schwalbach, Bad Soden und Eschborn in den Gruppenraum 1 gekommen, darunter zahlreiche Lokalpolitiker der FDP aus dem Main-Taunus-Kreis. René Rock stimmte sie auf die Landtagswahl in diesem Jahr ein und erläuterte noch einmal, was die „neue“ FDP ausmacht. Die Liberalen seien nicht mehr die gleichen wie die, die 2013 aus dem Bundestag flogen und in Hessen nur mit viel Mühe die Fünf-Prozent-Hürde schafften. „Eine Funktionspartei wird in einem Sechs-Parteien-Parlament nicht mehr benötigt.“ Konsequenter Weise hätten die Liberalen daher auch die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Berlin abgebrochen, da die liberalen Inhalte dabei nicht hätten ausreichend verwirklicht werden können.
Auch mit dem der FDP anhaftenden Makel der vermeintlichen Partei der Besserverdienenden räumte René Rock auf. Liberale Politik sei für alle Bürger da, da sie das individuelle Vorankommen jedes einzelnen fördern wolle.
Den Kurswechsel seiner Partei machte der Landtagsabgeordnete dann an den Themen Kindergärten und frühkindliche Bildung fest. „Die Bildung ist das Wichtigste“, sagte René Rock und versprach, dass die FDP jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag mehr in die Betreuungseinrichtungen geben wolle, wenn sie nach der Wahl an die Macht käme. Ganz bewusst hielt sich René Rock dabei die Option offen, sowohl mit der CDU als auch mit der SPD über eine Regierung zu verhandeln.
Stephanie Müller, die Schwalbacher Stadtverbandsvorsitzende, ist da schon einen Schritt weiter. Sie berichtete in ihrer Ansprache über die Arbeit der Schwalbacher Koalition aus FDP und SPD. Die Landtags-Direktkandidatin der FDP stellte ebenfalls die Bedeutung der Kinderbetreuung heraus und mahnte ein größeres finanzielles Engagement des Landes an.
Noch einmal erläuterte sie in diesem Zusammenhang, warum die FDP gegen den Neubau eines weiteren Schulkinderhauses auf dem städtischen Gelände „Am Erlenborn 2“ ist. Die einzige nachhaltige Lösung sei, dass die Geschwister-Scholl-Schule am „Pakt für den Nachmittag“ teilnimmt und zur Ganztagsschule wird. Ein neues Schulkinderhaus allein werde das Betreuungsproblem langfristig nicht lösen. MS