20. April 2018

Stadtverordnete stimmen erneut gegen ein Schulkinderhaus „Am Erlenborn“

Absage an den Bürgerwillen

Vor das Wohnhaus „Am Erlenborn“ wird nun endgültig kein weiteres städtisches Schulkinderhaus gebaut. Archivfoto: Schlosser

Zum letzten Mal hat sich das Schwalbacher Stadtparlament gestern Abend mit dem Bürgerentscheid vom 4. März zum Bau eines Schulkinderhauses „Am Erlenborn“ befasst. Die Interpretationen des Ergebnisses gingen zwischen Koalition und Opposition weit auseinander.

Dabei war das Ergebnis des Bürgerentscheids eindeutig: 2.525 Ja-Stimmen standen 344 Nein-Stimmen gegenüber. Mit einer Mehrheit von 88,0 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen hatten sich die Schwalbacher für ein neues Schulkinderhaus auf dem städtischen Grundstück neben der Geschwister-Scholl-Schule ausgesprochen. Am Donnerstag mussten die Stadtverordneten nun entscheiden, ob sie diesen Bürgerwillen akzeptieren oder ob sie sich bewusst dagegen entscheiden. Das ist rechtens, denn weil weniger als ein Viertel aller Wahlberechtigten mit „Ja“ gestimmt hatten, ist das Wählervotum nicht bindend, sondern haben die Stadtverordneten das letzte Wort.
Zur Erinnerung: CDU und Grüne hatten sich im Vorfeld des Bürgerentscheids dafür ausgesprochen zwischen der Alt-Schwalbacher Grundschule und dem stadteigenen Wohnhaus „Am Erlenborn“ ein Schulkinderhaus für 75 bis 120 Kinder zu bauen, das von der Stadt betrieben werden soll, damit die meisten der derzeitigen Außenstellen aufgelöst werden können. Die Koalition aus SPD und FDP möchte das Wohnhaus lieber abreißen und an gleicher Stelle einen Wohnblock errichten. Weitere Betreuungsplätze sollen nach Auffassung der Koalition in Kooperation mit dem Kreis auf dem Gelände der Schule entstehen.
Um das Für und Wider ging es am Donnerstag nur am Rande. Im Zentrum der Debatte stand der Umgang mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids. SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Hudel interpretierte die vielen Nichtwähler – die Wahlbeteiligung lag bei nur 26,0 Prozent – als Nein-Stimmen. CDU und Grüne selbst hätten immer wieder darauf hingewiesen, dass Nichtwählen gleichbedeutend mit „Nein“-Stimmen wäre. Aus Sicht der SPD hat eine klare Mehrheit nicht für das Schulkinderhaus gestimmt.
„Man kann die mehr als 2.500 Stimmen nicht runterreden“, konterte CDU-Fraktions-Chef Christian Fischer und erinnerte die Sozialdemokraten daran, dass beispielsweise Frankfurts SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann bei der jüngsten Wahl ein ähnliches Ergebnis erzielt habe und niemand an dessen Legitimation zweifele. Er stellte klar, dass die Koalition aus SPD und FDP nun alleine die Verantwortung dafür habe, dass weitere Hortplätze in Alt-Schwalbach geschaffen werden. So lange es dafür aber noch keinen Plan gibt, dürfe das Grundstück „Am Erlenborn“ nicht bebaut werden.
Für die FDP erläuterte Stephanie Müller, warum die Liberalen gegen ein neues städtisches Schulkinderhaus sind. So wie es die Bürgerinitiative vorgeschlagen hat, würde es einfach nicht ausreichen. „Wir brauchen jetzt eine vernünftige Zusammenarbeit aller Handelnden“, sagte sie und spielte den Ball zum Kreis und zur Geschwister-Scholl-Schule weiter.
In der teilweise emotional geführten Debatte kritisierten dann weitere Redner von CDU und Grünen die Haltung von SPD und FDP. Und für die Sozialdemokraten stellte am Ende Alexander Immisch noch einmal klar: „Wir sind nicht gegen ein Schulkinderhaus. Wir wollen nur einen anderen Standort, weil wir weiter denken.“
Am Ende kam das erwartete Ergebnis heraus: SPD und FDP ließen die Schulkinderhauspläne der Bürgerinitiative mit ihrer Mehrheit platzen. CDU und Grüne stimmte dafür. Noureddine Amjahid von den Eulen enthielt sich der Stimme. MS

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert