12. Dezember 2018

Trotz hoher Einnahmen klafft ein Millionenloch im Haushalt

Leben aus dem Sparstrumpf

Mit den Stimmen von SPD und FDP haben die Schwalbacher Stadtverordneten am vergangenen Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Das Defizit ist mit rund 8,8 Millionen so hoch wie nie, obwohl im kommenden Jahr voraussichtlich 59,5 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen werden.

Während ihrer mehrwöchigen Beratungen in den Ausschüssen haben die Parlamentarier kaum etwas aus dem Entwurf von Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) herausgestrichen oder sonstige Sparmaßnahmen beschlossen. Im Gegenteil: Durch eigene Vorschläge der Stadtverordneten wurde das Defizit im Laufe der Beratungen noch einmal um mehr als eine Million Euro größer und beträgt jetzt genau 8.789.758 Euro. Problematisch ist das im Moment noch nicht, da Schwalbach zurzeit rund 30 verfügbare Millionen Euro in der Rücklage hat, mit denen noch mehrere derartig defizitäre Haushalte ausgeglichen werden können. Doch ein Ende der guten Zeiten scheint absehbar.
In der Bewertung des Haushalts lagen die Parteien weit auseinander. Traditionell nutzten die Fraktionsvorsitzenden die Debatte, um die Grundzüge ihrer Politik in Schwalbach zu erläutern. Für Hartmut Hudel von der SPD ist es nicht weiter tragisch, dass Schwalbach trotz immenser Einnahmen mehr Geld ausgibt als einnimmt. „Ausgeglichen ist ein Haushalt, wenn ein Defizit durch Rückgriff auf die Rücklagen ausgeglichen werden kann“, erklärte er. Die Lücke sei „leider wieder unumgänglich“. Er kritisierte den kommunalen Finanzausgleich, der Schwalbach auch 2019 wieder mehrere Millionen Euro kosten wird. Ansonsten konzentrierte sich der SPD-Fraktions-Chef darauf zu erläutern, wofür im kommenden Jahr Geld ausgegeben werden soll.
Ganz anders sah das Christian Fischer von der CDU. Wie ein Mantra rief er während seiner 20-minütigen Rede gleich zwölf Mal: „Daher stimmt die CDU nicht zu“ in den Saal und machte das an vier Punkten fest. Zum einen ist der CDU das Defizit im Haushalt zu hoch, zum Zweiten erkennt sie keine „Konsolidierungsperspektive“. Außerdem zeige die SPD/FDP-Koalition keinen Einsparwillen und setze auch keine Prioritäten.
Bei den Grünen teilten sich Fraktionsvorsitzende Barbara Blaschek-Bernhardt und Thomas Nordmeyer die Bewertung der Lage. Barbara Blaschek-Bernhardt erinnerte daran, dass Schwalbach trotz der vielen Umlagen, die es bezahlen muss, und trotz des kommunalen Finanzausgleichs immer noch pro Kopf doppelt so viel Geld zur Verfügung hat wie eine durchschnittliche hessische 15.000-Einwohner-Stadt. Sie ging weniger auf das Zahlenwerk als auf einzelne Projekte ein und erinnerte einmal mehr daran, dass die Stadt nun endlich das Grundstück des Heizkraftwerks in der Adolf-Damaschke-Straße kaufen müsse, damit es zu fairen Fernwärmepreisen kommt. Thomas Nordmeyer gab den Sozialdemokraten mit auf den Weg, dass sie „teilen lernen“ müsse.
Eine erstaunliche Rede hielt Stephanie Müller von der FDP. Sie deckte rigoros auf, dass in Schwalbach der Sparwille fehlt. Zur Tatsache, dass es die Stadt trotz ihrer hohen Einnahmen nicht schafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte sie: „Bislang haben sich weder die Bürgermeisterin noch das Parlament an diesen ungemütlichen Sachverhalt herangetraut, muss er doch dazu führen, sich trotz eines auskömmlichen Sparpolsters mit dem strukturellen Defizit ernsthaft auseinanderzusetzen.“ Die Brandrede hielt sie und ihre FDP-Fraktionskollegen allerdings nicht davon ab, dem Haushalt zuzustimmen.
So wurde das geänderte Zahlenwerk mit den Stimmen von SPD und FDP verabschiedet. Die Grünen enthielten sich. Nur die CDU lehnte den Etat ab. MS

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