5. Mai 2020

Grüne fordern ein Zurück zum öffentlich politischen Diskurs

Städtische Gremien wieder hochfahren

Seit sieben Wochen ist das gesellschaftliche und damit auch das kommunalpolitische Leben wegen der Corona-Pandemie stillgelegt. Zwar trifft sich der Schwalbacher Magistrat weiterhin wöchentlich in einer Telefonkonferenz, aber man beschränkt sich dort auf das Nötigste.

Die Bürgermeisterin informiert die Fraktionsvorsitzenden über aktuelle Vorgaben in der Corona-Krise, ebenfalls per Telefonkonferenz. Wichtige und akute Themen wie Feuerwehr-Neubau oder kommunaler Klimaschutz werden derzeit nicht besprochen und viele Anträge warten auf Beratung oder auf einen Beschluss durch die städtischen Gremien. Dringend müsste auch die Bürgermeisterwahl vom Parlament ratifiziert werden, damit Alexander Immisch in der ersten Juniwoche sein Amt antreten kann.
Die Grünen haben nun die Initiative ergriffen, die Gremienarbeit in Schwalbach wieder in Gang zu bringen. „Auch oder gerade in der Krise gibt es Themen, die die Menschen umtreiben und die vom Parlament diskutiert und beschlossen werden müssen”, meint Thomas Nordmeyer für die Schwalbacher Grünen. Als Beispiel nennt er die Wiedereröffnung des städtischen Bauhofs, die Betriebszeiten des öffentlichen WLAN am Marktplatz und die Befreiung von den Kinderbetreuungskosten in der Corona-Krise. Zudem arbeite die Verwaltung weiter, wenn auch gedämpft, und sollte dabei vom Parlament begleitet werden.
Die Grünen haben daher den Stadtverordnetenvorsteher gebeten, den Ältestenrat telefonisch oder per Videokonferenz einzuberufen, um zu klären, in welcher Form das Stadtparlament seine Arbeit wieder aufnehmen kann. Die Grünen halten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses als Videokonferenz oder gar vollständige Stadtverordnetenversammlungen als Präsenzsitzungen mit Abstands- und Hygieneregeln im großen Saal oder einer Turnhalle für denkbar. Details müssten zwischen den Mitgliedern des Ältestenrats ausgehandelt werden. „Uns ist es dabei wichtig, dass die Öffentlichkeit an den Gremiensitzungen teilnehmen kann und Transparenz hergestellt ist”, erklärt Thomas Nordmeyer weiter. Auch Videokonferenzen könnten öffentlich stattfinden und sollte bei einer Präsenzsitzung kein Publikum möglich sein, so böte sich nach Ansicht der Grünen eine Übertragung per Livestream an. Technisch sei das alles machbar. „Die Menschen sollen in jedem Fall die Möglichkeit haben, die Debatte und die unterschiedlichen Positionen zu verfolgen.”
Andere Kommunen haben den Grünen zufolge ihr politisches Leben bereits wieder hochgefahren. Es sei nun am Ältestenrat, diesen Schritt für Schwalbach zu tun und aus den vielen Möglichkeiten die passenden auszuwählen. red

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