16. Juni 2020

SPD und FDP lehnen Antrag der Grünen als überflüssig ab

Arbeitsgruppen weiter möglich

Mit einem Antrag haben die Schwalbacher Grünen versucht, außerparlamentarische Arbeitsgruppen künftig zu verhindern. Durchsetzen konnten sie sich nicht.

In den vergangenen Jahren hat es in Schwalbach verschiedene Arbeitsgruppen gegeben, die nichtöffentlich tagten und die auch mit Personen besetzt waren, die keinerlei Mandat hatten. Bei der Fernwärme war das so, ebenso wie bei den Planungen für die Kita am Park, den Feuerwehrhausumbau und den unteren Marktplatz.
Da die Diskussionen und Ergebnisse der Arbeitsgruppen selten transparent waren, forderten die Grünen in ihrem Antrag, dass sie nur noch in begründeten Fällen eingesetzt werden. Ansonsten müsse die Parlamentsarbeit öffentlich sein.
Im Haupt- und Finanzausschuss lehnten SPD und FDP mit ihrer Mehrheit den Antrag ab. Es sei ja schon in der hessischen Gemeindeordnung geregelt, dass die Parlamente öffentlich tagen. Der Antrag sei daher überflüssig.
Allerdings kritisierte auch Stephanie Müller für die FDP, dass die Protokolle aus den Arbeitsgruppen verspätet oder gar nicht veröffentlicht wurden. MS

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