7. Juli 2020

Schwalbach hat eine Gewerbesteuernachzahlung von 34 Millionen Euro erhalten

Trübe Aussichten trotz Millionenzahlung

Erneut darf sich Schwalbach über eine außerordentlich hohe Gewerbesteuernachzahlung in Millionenhöhe freuen. Das geht aus einem Bericht des Magistrats zu den städtischen Finanzen hervor. Dennoch sind auch in Schwalbach die Aussichten nicht ungetrübt.

Die Einmalzahlung, die im Mai auf dem Konto der Stadt eingegangen ist, ist mit 34.000.000 Euro die größte, die Schwalbach jemals erhalten hat. Nach Angaben von Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) muss die Stadt aber rund 70 Prozent des Geldes für Umlagen und andere kommunale Abgaben an den Kreis und das Land Hessen abführen. Und ob die verbleibenden rund zehn Millionen Euro dann auch tatsächlich der Stadt zur Verfügung stehen werden, ist noch offen. Denn wegen der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise ist es durchaus möglich, dass die Stadt im kommenden Jahr Gewerbesteuer-Erstattungen in Millionenhöhe leisten muss.
Der Bürgermeister und Kämmerer freut sich natürlich über den Geldsegen, macht aber auch klar: „Trotz der großen Summe ist es angesichts der aktuellen Wirtschaftslage nicht klar, ob wir in diesem Jahr unser Haushaltsdefizit von 7,3 Millionen Euro ausgleichen können.“
Der aktuelle Finanzbericht geht zwar von einem Jahresüberschuss von rund 4,5 Millionen Euro aus. Er betrachtet aber ausschließlich die Situation im ersten Quartal des Jahres, das von der Corona-Pandemie kaum betroffen war. Und in den ersten drei Monaten 2020 lief es ausgesprochen gut für Schwalbach. Die Erträge fielen höher aus als erwartet, so dass Ende März bereits 37 Prozent der erwarteten Jahreseinnahmen in der Kasse waren.
Bei den Ausgaben lag die Stadt in etwa im Plan. Die Summe der ordentlichen Aufwendungen insgesamt entsprach am 31. März mit rund 17,3 Millionen Euro etwa 27 Prozent des Planansatzes. Nach einem Vierteljahr war also etwas mehr als ein Viertel der für das ganze Jahr geplanten Ausgaben bezahlt.
Anders als die meisten anderen Städte in Hessen verfügt Schwalbach nach wie vor über eine ausgezeichnete Liquidität. Laut dem Bericht konnten im ersten Quartal alle Ausgaben mit den vorhandenen flüssigen Mitteln getätigt werden. Es gibt sogar eine üppige Rücklage: Auf dem „Sparbuch“ der Stadt befanden sich Ende März 67,5 Millionen Euro, für die Schwalbach zum Teil sogar Negativzinsen bezahlen muss.
Die finanziellen Perspektiven beurteilt der Magistrat laut dem Bericht „aktuell noch positiv“. Allerdings rechnet die Finanzverwaltung mit einer „Flut von Anträgen auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen“. Außerdem wird es durch die weit verbreitete Kurzarbeit auch bei der Einkommensteuer Rückgänge geben. „Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie können nicht abgeschätzt werden“, heißt es in dem Magistratsbericht. MS

 

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