„FDP & Freie Bürger“ lehnen den jüngsten Antrag von CDU, SPD und Eulen zu den Schwalbacher Straßennamen ab. Der Antrag hat zum Ziel, 13 Schwalbacher Straßennamen dahingehend zu untersuchen, ob deren Namensgeber ein zweifelhaftes Verhältnis zum Beispiel zum Antisemitismus oder Kolonialismus hatten. Sollte dem so sein, könnte das Ergebnis eine Umbenennung einzelner Straßen sein.
Die beiden Kernforderungen der Liberalen, nämlich zuerst eine erklärende Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger und eine grobe Kostenkalkulation für den Fall einer Umbenennung durchzuführen, wurden laut den Liberalen nicht in den Antrag aufgenommen. Stattdessen sieht der Antrag laut FDP vor, den Schwalbacherinnen und Schwalbachern lediglich die Ergebnisse zu präsentieren. „Der Antrag ist ein Lehrstück, wie am Bürger vorbei regiert wird“, meint Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller.
„Aus unserer Sicht muss bei einem solchen Thema erst einmal für Akzeptanz beim Bürger geworben werden. Dazu sollten insbesondere die unmittelbar Betroffenen frühzeitig eingebunden und gehört werden. Alternative Vorgehensweisen müssen gemeinsam entwickelt und bewertet werden, mit einer Holzhammermethode wird es am Ende nur Verdruss geben.“
Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Rudolf-Dietz-Weg. Der hessische Heimatdichter stand dem Gedankengut der Nationalsozialisten sehr nahe. Die Grünen hatten im Herbst 2019 beantragt, dass der Name geändert werden soll. Der Antrag wurde dann aber zurückgestellt, da zuerst eine Bürgerversammlung mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern stattfinden sollte. Bis zum Ende der letzten Legislaturperiode im März dieses Jahres fand aber weder die Bürgerversammlung statt, noch wurde über den Antrag der Grünen weiter beraten oder abgestimmt. red