13. Juli 2021

Leserbrief

„Bürger können intensiv und detailliert mitarbeiten“

Zum Artikel „Lieber für Akzeptanz werben“ in der Ausgabe vom 7. Juli erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Günter Pabst. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer an info@schwalbacher-zeitung.de.Es ist richtig, dass in der vergangenen Legislaturperiode der Antrag von den Grünen „Umbenennung des Rudolf-Dietz-Weges“ nicht abschließend beraten und entschieden wurde.
Nach der Kommunalwahl 2021 und nach meiner Wahl zum neuen Stadtverordnetenvorsteher, fand ich es notwendig, das Thema erneut aufzugreifen. Ich habe daher den Versuch unternommen, mit einem interfraktionellen Antrag die Arbeit wiederaufzunehmen. Ergänzungsvorschläge der CDU-Fraktion und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zum Antrag habe ich aufgenommen und in den Antrag eingearbeitet.
CDU, SPD, „Die Eulen“ und auch die Fraktion „Bündns90/Die Grünen“ haben den neuformulierten Antrag dann unterschrieben. Bevor der Antrag aber für das Stadtparlament eingereicht werden konnte, haben die Grünen ihre Unterschrift wieder zurückgezogen.
Meine mehrmaligen Bemühungen, einen interfraktionellen Antrag zu den „Schwalbacher Straßennamen“ auf den Weg zu bringen, wurden von den Fraktionen „FDP & Freie Bürger“ und die Grünen aber abgelehnt. Die Fraktion „FDP & Freie Bürger“ hat leider die Intentionen des Antrages von SPD,CDU und „Die Eulen“ nicht verstanden.
Mir ist wichtig, dass nicht mehr der „Rudolf-Dietz-Weg“ im Mittelpunkt steht. Alle 13 Personen-bezogenen Straßennamen stehen auf dem Prüfstand. Der Ausschuss Bildung, Soziales und Kultur (BSK) wird nach den Sommerferien seine Arbeit aufnehmen und sich mit allen 13 Straßennamen beschäftigen. Zu den Sitzungen können die jeweiligen Anwohnerinnen und Anwohner eingeladen und gehört werden. Zum jetzigen Zeitpunkt bedarf es also keiner Bürgerversammlung, wie von „FDP & Freie Bürger“ gefordert. Im Ausschuss BSK kann, unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, intensiv und detailliert gearbeitet werden. Soweit zum Vorwurf, SPD, CDU und „Die Eulen“ würden „am Bürger vorbei regieren“.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Überlegungen, irgendeine Straße, auch den Rudolf-Dietz-Weg nicht, umzubenennen. Im Antrag von SPD, CDU und „Die Eulen“ heißt es: „Auf der Grundlage vorhandener Gutachten, Veröffentlichungen und biographischen Materials sollen Lösungsvorschläge erarbeitet werden, wie mit den Straßennamen künftig umgegangen werden soll. Die Ergebnisse sollen zeitnah in einer Bürgerversammlung, sobald es die Corona-Bedingungen erlauben, vorgestellt werden, eventuell verbunden mit einer Ausstellung zu den einzelnen Personen. Dabei soll die Ausstellung so aufgebaut werden, dass sie später von den Schwalbacher Schulen im Unterricht verwendet werden kann.“
Zum jetzigen Zeitpunkt macht es daher auch keinen Sinn einen Kostenplan vorzulegen, da ja noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen wurden. Die Bürgerinnen und Bürger Schwalbachs können sich darauf verlassen, dass ich darauf achte, dass nicht an ihnen vorbei Beschlüsse zu dem Thema „Straßennamen“ gefasst werden.

Günter Pabst,
Schwalbach

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