Auch nach einen halben Jahr Akteneinsicht liegen dem Akteneinsichtsausschuss zur Insolvenz der Greensill Bank nach Meinung der Schwalbacher Grünen immer noch nicht alle schriftlichen Unterlagen vor.
In einer Pressemitteilung schreibt Stadtverordneter Arnold Bernhardt, dass das insbesondere die Unterlagen zu dienstrechtlichen Maßnahmen betreffe, die Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) nach seiner offiziellen Darstellung in diesem Zusammenhang veranlasst habe. Wie berichtet hat eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Greensill-Affäre eine Abmahnung erhalten. „Immisch will die Verantwortung für den enormen finanziellen Verlust von bis zu 19 Millionen Euro bei seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sehen. Dafür hat sich nach der bisherigen umfangreichen Akteneinsicht allerdings kein Anhaltspunkt finden lassen“, schreibt Arnold Bernhardt. Die Anlage von Festgeldern sei immer Chefsache gewesen.
Die maßgeblichen Unterlagen – ein Erlass des Innenministers aus dem Jahr und 2017 und ein Beschluss des Magistrats aus dem Jahr 2019 zur Vorgehensweise bei der Anlage von Festgeldern waren dem Bürgermeister nach Auffassung der Grünen bekannt. Alexander Immisch bestreitet das.
Demgemäß wollen die Grünen zur morgigen Sitzung des Akteneinsichtsausschusses wissen, aus welchem Grund die Mitarbeiterin die Abmahnung erhalten hat. Ob die Stadt die Unterlagen zu der Sitzung zur Verfügung stellt oder nicht, ist noch nicht bekannt. red