Zum ersten Mal hat Thomas Milkowitsch (CDU) als neuer Kämmerer am vergangenen Donnerstag den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2023 vorgestellt. Das geplante Defizit fällt mit 3,3 Millionen Euro deutlich geringer aus als in den Vorjahren.
Im Entwurf des Haushaltsplans wurden Erträge in Höhe von knapp 61 Millionen Euro angesetzt. Diesen stehen Aufwendungen in Höhe von 64,2 Millionen Euro gegenüber. Zu den Erträgen tragen zu etwa 85 Prozent Steuern und ähnliche Einnahmen in Höhe von 51,9 Millionen Euro bei. Mit Erträgen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 32,3 Millionen Euro wird im kommenden Jahr gerechnet. Bei den Erträgen aus Einkommenssteuer und Familienlastenausgleich wird ein Betrag in Höhe von 12,5 Millionen Euro erwartet. Die Erträge aus der Umsatzsteuer werden auf 3,9 Millionen Euro geschätzt.
Auf der Ausgabenseite wird im Haushaltsjahr 2023 insgesamt mit Aufwendungen in Höhe von 63,9 Millionen Euro gerechnet, 2,1 Millionen mehr als im Vorjahr. Etwa die Hälfte der Erträge – rund 30,4 Millionen Euro – sind als Umlagen fällig. Hervorzuheben sind dabei die derzeit geplanten 20,8 Millionen Euro Kreis- und Schulumlage. Gewerbesteuer- und Heimatumlage belaufen sich auf 5,1 Millionen Euro.
Der Rotstift wurde angesetzt bei Ausgaben, die die Stadt beeinflussen kann. So wurden bei den Sach- und Dienstleistungen im Vergleich zu 2022 7,8 Prozent eingespart. Auch die Personalkosten sanken leicht, von 12,1 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro. Denn aufgrund von Fluktuation und Fachkräftemangel sind nicht alle Stellen durchgehend besetzt und das wurde erstmals schon im Haushaltsplan berücksichtigt. Die Zuweisungen und Zuschüsse reduzieren sich im Haushalt 2023 um 247.000 Euro auf rund 8 Millionen Euro.
Investitionen
Im Jahr 2023 will die Stadt verschiedene Bauprojekte voranbringen oder beginnen. Für das neue Feuerwehrhaus sind zum Beispiel 1,5 Millionen Euro für Planungskosten im Haushalt eingestellt. Für das neue Funktionsgebäude am Waldfriedhof will die Stadt im nächsten Jahr die ersten 1,5 Millionen Euro von insgesamt vier Millionen Euro ausgeben. Dickster Brocken ist der Neubau der überdachten Tribüne am Stadion mit 2,3 Millionen Euro und der Zuschuss zum neuen St.-Pankratius-Kindergarten in Höhe von 2 Millionen Euro.
Insgesamt rechnet Thomas Milkowitsch damit, dass sich die Finanzlage der Stadt Schwalbach in den kommenden Jahren verschlechtern wird, was vor allem am Wegzug von Samsung liegen dürfte, der für 2024 geplant ist. Milkowitsch und Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) gehen jedenfalls davon aus, dass Schwalbach seine Ersparnisse etwa im Jahr 2025 aufgebraucht haben wird und dann nicht mehr zu den Städten zählen wird, die als reiche Kommunen Geld in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen müssen. Aktuell verfügt die Stadt noch über frei verfügbare Rücklagen in Höhe von rund 15 Millionen Euro.
Die gesamte Haushaltsrede von Thomas Milkowitsch mit allen wesentlichen Zahlen lesen Sie hier. Die Stadtverordneten werden den Entwurf des Haushalts in den kommenden Wochen beraten und voraussichtlich Ende November beschließen. MS