Die Schwalbacher Grünen wollen mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung erreichen, dass dem Magistrats für den Jahresabschluss 2020 keine vollständige Entlastung erteilt wird. In dem Haushaltsjahr wurden sechs der sieben Greensill-Anlagen getätigt, für die die Stadt insgesamt 19 Millionen Euro abschreiben musste.
Schon nach den ersten Sitzungen des Akteneinsichtsausschuss stand den Grünen zufolge fest, dass Bürgermeister Alexander Immisch im Jahr 2020 „grob fahrlässig“ städtische Gelder ungesichert bei Privatbanken angelegt hat. Dies habe zu dem für die Stadtkasse beispiellosen Verlust geführt.
Alexander Immisch habe nach eigenem Bekunden selbst über die Geldanlagen entschieden, er habe dies eigenmächtig getan, obwohl ihm durch einen Erlass des hessischen Innenministeriums bekannt war, dass nur das Stadtparlament mit der Verabschiedung von Anlagerichtlinien den Weg für solche riskanteren Geldanlagen bei Privatbanken hätte öffnen können. Er muss laut Grünen auch den Magistratsbeschluss gekannt haben, der Festgeldanlagen bis zum Inkrafttreten einer Anlagerichtlinie ausschließlich bei Instituten der Sparkassengruppe, der Deutschen Bundesbank und den Genossenschaftsbanken erlaubt. Alexander Immisch bestreitet das.
An seiner zivilrechtlichen Verantwortung des Bürgermeisters für den der Stadt entstandenen Schaden gibt es nach Ansicht der Grünen keinen Zweifel. Umso unverständlicher sei es deshalb, dass in einer Vorlage zum Jahresabschluss 2020 des neuen Ersten Stadtrats und Kämmerers Thomas Milkowitsch der historische Verlust für die Stadtkasse mit keinem Wort erwähnt werde, und dass dem gesamten Magistrat ohne Einschränkung Entlastung erteilt werden soll.
Für die Grünen steht fest, dass alle mit den Greensill-Festgeldanlagen in Zusammenhang stehenden Entscheidungen und damit verbundenen Vorgänge innerhalb der Kämmerei und der dadurch entstandene Schaden für die Stadtkasse von der Entlastung ausgenommen werden müssen. Dazu haben die Grünen einen Änderungsantrag eingebracht, der voraussichtlich am Donnerstag zusammen mit der Vorlage des Kämmerers im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird.
Grünen-Stadtverordnete Katja Lindenau sagt: „Der Bericht der Revision zeigt, wie fahrlässig der Bürgermeister gehandelt hat. Die Stadtverordneten müssen sich hier eindeutig und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger positionieren. Das Parlament muss dem Bürgermeister für das Greensill-Desaster die Entlastung verweigern.“ red