Am Sonntag endete die Online-Zeichnungsfrist für die Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“. Insgesamt unterschrieben bisher 941 Personen. 921 davon stammen aus Schwalbach.
Damit haben annähernd zehn Prozent der Wahlberechtigten mit ihrem vollen Namen, ihrer Adresse und ihrer Unterschrift erklärt, dass sie an der Wahlurne darüber abstimmen möchten, ob Bürgermeister Alexander Immisch wegen der missglückten Greensill-Festgeldanlagen im Amt bleiben kann oder nicht. Wie berichtet musste die Stadt 19 Millionen abschreiben, weil der Rathaus-Chef gegen einen Magistratsbeschluss städtische Gelder bei der mittlerweile insolventen Privatbank angelegt hatte.
„Das ist ein starkes Votum, das die Schwalbacher Stadtverordneten sicher nicht einfach ignorieren werden“, sagt Mathias Schlosser, Herausgeber der Schwalbacher Zeitung und Initiator der Petition. Die Zahl der Unterschriften entspreche in etwa den Anforderungen, die auch an ein formales Bürgerbegehren gestellt werden, damit daraus eine Volksabstimmung werden kann.
Mathias Schlosser tritt anlässlich des Endes der Zeichnungsfrist noch einmal Kritikern entgegen, die der Schwalbacher Zeitung vorwerfen, mit der Petition die neutrale Berichterstattung verlassen zu haben. „Die Petition will erreichen, dass die Schwalbacherinnen und Schwalbacher selbst darüber entscheiden können, wie es mit dem Bürgermeister weitergeht – mehr nicht. Den Bürgerinnen und Bürgern ein solches Instrument der Beteiligung an die Hand zu geben, ist mit Sicherheit kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.“ Dass das nicht jedem gefällt, sei aber verständlich.
Vor allem freut Mathias Schlosser, dass durch die Petition eine öffentliche Diskussion über die Greensill-Geldanlagen in Gang gekommen ist. „Ich danke allen Stadtverordneten, die sich an der Debatte auf der Plattform `Open Petition´ beteiligt haben, ganz gleich, wie sie die Sache inhaltlich bewerten.“
Mehr als 200 Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern sowie Stellungnahmen von 19 der 37 Stadtverordneten sind auf der Petitionsseite zu finden, die hier erreichbar ist. Auf der Internetseite konnte die Petition vom 30. Oktober bis zum vergangenen Sonntag online unterzeichnet werden. Das ist nach Ende der Zeichnungsfrist nicht mehr möglich. Weiterhin nachgereicht werden können aber noch ausgedruckte Sammelbögen oder einzelne Unterschriften auf den Papierformularen, die in den vergangenen Wochen in der Schwalbacher Zeitung abgedruckt waren.
Übergeben werden die Unterschriften an das Stadtparlament nach der Weihnachtszeit voraussichtlich im Januar 2023. Der genaue Termin wird nach Rücksprache mit dem Stadtverordnetenvorsteher bekannt gegeben. sz