Das neue Feuerwehrhaus soll zusammen mit einem neuen Bauhof auf der Fläche des heutigen Bauhofs und der daran anschließenden Wiesengrundstücke errichtet werden. Ursprünglich wollte die Stadt die Grundstücke bis Ende 2022 kaufen. Doch weil der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig ist, wurde der Kauf noch einmal vertagt.
Ursache ist, dass der Bebauungsplans wegen eines Fehlers noch einmal ausgelegt werden muss. „Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist ein umfangreiches und vielschichtiges Verfahren, das ohne jeden Mangel durchzuführen ist. Es muss nicht nur aus rechtlicher Sicht hieb- und stichfest sein. Auch die Interessen der Allgemeinheit, der Umwelt oder die der Anwohner müssen wohl abgewogen und angemessen berücksichtigt werden. Somit heißt es also Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagt Bürgermeister Alexander Immisch. Dass der Kauf der Grundstücke nun noch einmal verschoben wurde, ändere jedoch nichts an dem Vorhaben, das neue Feuerwehrhaus dort zu errichten. Im Rahmen des bisherigen Verfahrens sei der Standort des Feuerwehrhauses von einem Gutachter nochmals geprüft worden. Dabei sei er als der „in Schwalbach einzig empfohlene“ bestätigt worden.
Auch der Pandemie ist es nach Angaben der Stadtverwaltung geschuldet, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans längere Zeit in Anspruch nahm als vorgesehen. Im Juli vergangenen Jahres stimmte die Stadtverordnetenversammlung der Fristverlängerung zum Kauf der Grundstücke bis Ende 2022 zu. Ebenso beschloss sie die Offenlage des Planentwurfs für die zweite Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans. Daraufhin wurde dieser von 18. Juli bis 19. August 2022 zur Einsichtnahme ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange konnten ihre Anregungen zum Planentwurf äußern. Diese 116 Seiten umfassenden Anregungen wurden bewertet und beides zusammen in einer sogenannten Abwägungstabelle zusammengefasst.
Nächster Schritt war die rechtliche Prüfung der Abwägungstabelle. Diese ist bisher nicht abgeschlossen. Zwei Themen befinden sich gegenwärtig noch in Prüfung. Auch ein „Zeichenfehler“ im Planwerk stellte sich heraus. Im Bau- und Planungsamt wird deshalb eine weitere „beschränkte Offenlage“ des Bebauungsplan-Entwurfs für Feuerwehr und Bauhof vorbereitet. Außerdem muss die Stadt nun erneut mit den Eigentümern verhandeln.
Schon 2011 hat das Regierungspräsidium Darmstadt der Stadt den Auftrag erteilt, innerhalb von fünf Jahren eine zukunftsfähige Unterbringung der Feuerwehr zu planen. Überlegungen und Planungen, das bisherige Feuerwehrhaus an der Hauptstraße zu erweitern und nach modernen Erfordernissen zu gestalten, waren nach Aussage von Stadt und Feuerwehr nicht zu verwirklichen. red