Das Schwalbacher Stadtparlament befasst sich in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag (ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus) mit der Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“.
Auf der Tagesordnung ist eine Aussprache der Fraktionen über die Petition vorgesehen, die im Herbst 2022 von 943 Personen unterschrieben worden ist. Ziel der Petition ist es, dass wegen der missglückten Greensill-Festgeldanlagen und dem Schaden von bis zu 19 Millionen Euro ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Alexander Immisch eingeleitet wird, damit die Wählerinnen und Wähler selbst darüber entscheiden können, ob der Bürgermeister im Amt bleiben soll oder nicht.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat unterdessen auf Anfrage erklärt, dass die Ermittlungen gegen den Bürgermeister wegen Untreue nach wie vor nicht abgeschlossen sind. red