Mit den Stimmen von SPD und CDU haben die Schwalbacher Stadtverordneten am vergangenen Donnerstag den Haushaltsplan für das Jahr 2024 verabschiedet. Danach wird die Stadt Schwalbach im kommenden Jahr rund 8,6 Millionen Euro mehr ausgeben als sie einnimmt.
Nach mehrwöchigen Beratungen in den Ausschüssen kam es am Donnerstag zur abschließenden Debatte im Stadtparlament über den Haushaltsplan, den Kämmerer Thomas Milkowitsch (CDU) Ende September vorgelegt hatte. Im Laufe der Beratungen ist das Defizit noch einmal um 1,5 Millionen Euro größer geworden. Während die Koalition aus SPD und CDU dem Zahlenwerk zustimmte, lehnten die Fraktionen der Grünen und von „FDP und Freie Bürger“ den Etat ab. Noureddine Amjahid von den „Eulen“ enthielt sich der Stimme.
Für die Sozialdemokraten verteidigte Fraktionsvorsitzender Eyke Grüning den Haushaltsplan. Er erinnert an die vielen Krisen auf der Welt, die sich auch auf Schwalbach auswirkten. Auch mahnte er, dass mit Samsung und Ellen Wille zwei wichtige Gewerbesteuerzahler Schwalbach verlassen werden und dass sich die finanzielle Situation in den nächsten Jahren verschlechtern werde. Für finanzielle Abenteuer sei kein Platz. Daher erteilte er auch der von Grünen und FDP immer wieder vorgetragenen Idee, dass die Stadt das Moos-Areal selbst kaufen soll, eine Absage. Eyke Grüning sprach sich dafür aus, dass die Stadt lieber am Ende dem Investor Wohnungen abkaufen könne, um preiswerten Wohnraum zu schaffen, als selbst das mehr als 10.000 Quadratmeter große Grundstück zu entwickeln.
Für die CDU traten die beiden Fraktionsvorsitzenden Daniela Hommel und Katrin Behrens ans Rednerpult. Auch Daniela Hommel mahnte: „Wir werden alle den Gürtel enger schnallen müssen.“ Sie forderte „mehr Transparenz“ und einen „Quervergleich“ mit anderen Kommunen aus dem Main-Taunus-Kreis. Obwohl die CDU seit 2021 als Partner in der Koalition die Geschicke der Stadt maßgeblich mitbestimmt, sparte Daniela Hommel nicht mit Kritik: „Wir sehen einen klassischen Investitionsstau. Viele Projekte gehen nicht voran.“
Auch Katrin Behrens forderte eine Verbesserung der Abläufe im Rathaus. Sie lobte daher auch die Schaffung einer eigenen Stelle im Rathaus für einen „Compliance- und Controlling-Manager“, um Desaster wie die verlorenen Greensill-Millionen oder die exorbitanten Mehrkosten bei der Umgestaltung des unteren Marktplatz zukünftig zu vermeiden. Die Koalition ist bereit, dafür eine A14-Stelle zu schaffen, die die Stadt jährlich einen sechsstelligen Betrag kosten wird.
Kein gutes Haar an der Rathausspitze und der Koalition ließ Thomas Nordmeyer, der für die Fraktion von B90/Die Grünen sprach. „Die Zahlen täuschen Aktivität vor, wo seit Jahren Stillstand herrscht“, sagte er und listete eine ganze Reihe von Beschlüssen auf, die nicht umgesetzt worden sind. Den geplanten „Compliance-Manager“ nannte er einen „weiteren Versorgungsposten für 180.000 Euro im Jahr“.
Nordmeyer sprach sich abermals für einen Kauf des Moos-Geländes auf und forderte, dass die Pläne für den Neubau von Feuerwehr und Bauhof noch einmal überdacht werden. „Wir brauchen eine neue Feuerwehr, aber keinen neuen Bauhof. Nur für die Feuerwehr sei das städtische Grundstück in der Lauenburger Straße besser geeignet als das bisher vorgesehen Areal in der Berliner Straße. Thomas Nordmeyer schloss mit den Worten: „Wir sind nicht zufrieden mit der Politik der Koalition. Kleinster gemeinsamer Nenner der Koalition ist der Stillstand.“
Auch „FDP und Freie Bürger“ lehnten den Haushalt ab. Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller sieht „anhaltende Finanzprobleme, die nicht gelöst sind“. Vor allem kritisierte sie, dass der Fehlbetrag während der Haushaltsberatungen noch einmal um 1,5 Millionen Euro gestiegen ist. Das Defizit liege somit um 40% höher als beim Haushaltsplan für das Jahr 2023. Nach ihrer Darstellung spiegelt der Haushalt auch die realen Verhältnisse nicht wider. Weil zahlreiche Stellen im Rathaus nicht besetzt sind, seien die Personalkosten um eine Million Euro zu hoch angesetzt. Und weil zahlreiche Investitionen zwar geplant, aber nicht realisiert werden, sei der Haushalt insgesamt aufgebläht.
Statt immer nur auf neue Situationen zu reagieren sollte die Stadt nach Auffassung von „FDP und Freie Bürger“ besser den schon vor vier Jahren beschlossenen Stadtentwicklungsplan endlich in Angriff nehmen. „Die reaktive Arbeitsweise der Stadt kostet viel Geld und bringt keinen Mehrwert für die Bürger“, sagte Stephanie Müller. Den Schwalbacher Bürgerinnen und Bürgern – die am Donnerstag nur von einer Handvoll Gästen im Publikum repräsentiert wurden – rief sie zu: “Beteiligen Sie sich und kommen Sie zu den Sitzungen. Das ist der Schlüssel zu einer besseren Politik.“ MS